Es ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten: Wie sich die Grundsteuerreform auf die Stadt Füssen auswirkt, ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass die Kommune künftig mit der Grundsteuer B gut 3,3 Millionen Euro einnehmen will. Um das zu erreichen, wird der Hebesatz ab dem kommenden Jahr von 435 auf 475 Prozent angehoben. Unterm Strich könnte dies Mehreinnahmen von knapp über 38.000 Euro bringen. Könnte - denn genaues weiß man noch nicht. Das liegt auch an einer wahrscheinlich hohen Zahl an falschen Messbescheiden vom Finanzamt, zudem fehlen noch rund 100 dieser Bescheide.
Messbescheide vom Finanzamt könnten öfter falsch sein
Die Grundsteuerbescheide, die im kommenden Jahr an die Füssener Eigentümer verschickt werden, könnten bei manchen für Ärger sorgen, wenn sie besonders hoch ausfallen. „In dem Fall sind wir nicht schuld“, versicherte Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) eingangs. Denn sie basieren auf den Messbescheiden, die das Finanzamt unter anderem automatisiert erstellt. Und die könnten öfter falsch sein, sagte Sonja Specht vom städtischen Steueramt. Zwar sei das Finanzamt bereits dran, fehlerhafte Messbescheide zu korrigieren, doch manche Fehler würden wohl erst im nächsten Jahr entdeckt.
Anhebung soll Fehler ausgleichen
Die Stadt jedenfalls wolle an der Reform kein Geld verdienen, hieß es am Dienstagabend im Kommunalparlament. Es soll „Null auf Null“ aufgehen, sagte Christine Fröhlich (Freie Wähler): „Wir wollen kein Geschäft damit machen.“ Nach den bisher vorliegenden Zahlen des Finanzamtes würde die Stadt Füssen aber beim bisherigen Hebesatz der Grundsteuer B von 435 Prozent ein Minus von rund 55.000 Euro haben. Daher schlug die Verwaltung eine Anhebung auf 475 Prozent vor, was ein Plus von knapp über 38.000 Euro bringen könnte. Es könnten aber auch 20.000 Euro weniger sein, sagte Eichstetter. „Schon fünf fehlerhafte Bescheide können einen Unterschied machen“, so der Bürgermeister. Daher müsse die Stadt einen Puffer einplanen, um diese Fehlbescheide auszugleichen. Wie sich die Erhöhung auf den einzelnen Hausbesitzer oder Mieter auswirkt, könne man derzeit nicht sagen.
Beschluss wurde mit Gegenstimmen vom Füssener Stadtrat gebilligt
„Jeder ist betroffen“, sagte Eichstetter. „Ich sehe das als deutliches Mehraufkommen für Mieter und Eigentümer“, sagte Christoph Weisenbach (CSU). Da man noch gar nicht genau wisse, was schlussendlich mit den neuen Steuerbescheiden rauskomme, war Weisenbach gegen eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) bleibt indes unverändert bei 415 Prozent. Der Beschluss zur Anpassung der Hebesätze wurde mit drei Gegenstimmen vom Stadtrat gebilligt.
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