Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen hatte sichtlich Spaß bei seinem Auftritt beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Fischen. Am Rande der Veranstaltung sprachen wir mit ihm über die Pläne der neuen Koalition.
Herr Banaszak, beim Politischen Aschermittwoch kann man recht vom Leder ziehen, eine Rolle, die Ihnen gefällt?
BANASZAK: Es ist eine Rolle, die ich auch beherrsche. Ich glaube aber, die politische Kommunikation muss Zwischentöne können. Ich würde mir wünschen, wir kämen wieder in eine Zeit, in der Debatten weniger polarisierend und weniger unter der Gürtellinie geführt werden. Es ist in Ordnung, wenn man einen Tag lang auch derb sein kann, aber ich muss sagen, für Markus Söder ist leider jeder Tag Politischer Aschermittwoch.
Die Schuldenbremse lockern und 500 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur stecken, wie es die neue Schwarz-Rote Regierung vorhat, ist doch im Prinzip das, wofür sich die Grünen schon lange einsetzen. Warum gibt es kein Lob für Merz?
BANASZAK: Ich wäre voll des Lobes, wenn Friedrich Merz diese Wahrheit und Realität auch schon vor der Wahl ausgesprochen hätte. Er hat sich entschieden, über mehrere Jahre seine Oppositionsarbeit auf der Unwahrheit aufzubauen, dass die Ampel mit dem Geld einfach nicht umgehen könne und es kein Problem wäre, alles zu finanzieren, wenn man nur richtig priorisieren würde. Er hat die Ampel-Regierung bewusst diffamiert und seinen Wahlkampf letztendlich auf diesem Märchen aufgebaut. Deswegen ist die Windeseile, in der er diese 180-Grad-Wendung macht, schon erklärungsbedürftig. Grundsätzlich sind wir gesprächsbereit. Union und SPD sind auf die Stimmen der Grünen angewiesen, man sollte die Diffamierungen gegen uns nicht auf die Spitze treiben.
Sie haben gefordert, Friedrich Merz solle sich entschuldigen bei den Grünen, er habe sich an die Macht gelogen, sagte Co-Grünen-Chefin Franziska Brantner vor ein paar Tagen. Harte Worte, ist das der neue Stil bei den Grünen?
BANASZAK: Wir sprechen aus, was Sache ist, und Friedrich Merz muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ich finde, er müsste sich nicht nur bei den Grünen entschuldigen, sondern bei seinen Wählerinnen und Wählern. Die haben ihn unter vollkommen falschen Voraussetzungen in diese Position gewählt. Vielleicht wären die politischen Mehrheitsverhältnisse andere gewesen, wenn er Ehrlichkeit an den Tag gelegt hätte.
Kehrtwenden gab es doch schon immer mal in der Politik, ich erinnere an den Atomausstieg bei Rot-Grün, den hatte Angela Merkel wieder umgedreht, dann kam Fukushima und wieder die Umkehr von der Umkehr. Vielleicht könnte man es auch späte Einsicht nennen bei Friedrich Merz?
BANASZAK: Es spricht nichts dagegen, jeden Tag klüger zu werden. Das Wissen hatte Friedrich Merz aber auch schon in den letzten Monaten. Also, entweder er hat keine Ahnung oder keinen Anstand. Beides qualifiziert ihn nicht unbedingt zum Bundeskanzler.
Wenn noch der alte Bundestag über das 500-Milliarden-Euro-Paket und die Lockerung der Schuldenbremse abstimmt, dann sind die Grünen das berühmte Zünglein an der Waage, kurzum, SPD und CDU/CSU brauchen Ihre Stimmen. Wie werden sich die Grünen dann verhalten?
Banaszak: Das kommt ganz auf die Gespräche an, die man jetzt führt. Wer die Stimmen der Grünen möchte, muss auf Augenhöhe mit ihnen verhandeln.
Sie könnten ein „Ja“ an Forderungen knüpfen. Werden Sie das tun?
BANASZAK: Wir haben festgestellt, dass Union und SPD über vieles gesprochen haben, aber nicht über den Klimaschutz. Es ist offensichtlich, dass das nicht ausreichend ist.
Sie sind relativ neu an der Grünen-Spitze. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt und jetzt auch Außenministerin Annalena Baerbock. Wie hart trifft Sie das, Herr Banaszak?
BANASZAK: Die beiden haben die Grünen in den letzten Jahren geprägt. Beide hinterlassen eine große Lücke. Die kann auch niemand allein von heute auf morgen füllen. Was mich optimistisch stimmt, ist, dass wir so viele Menschen wie noch nie in der Partei haben. Allein in den letzten Monaten seit dem Ampel-Aus und der Wahl von Donald Trump haben wir über 45.000 Mitglieder neu dazugewonnen, die aktiv werden wollen. Grüne Politik ist immer Teamarbeit und keine One-Man-Show. Davon profitieren wir jetzt und können neue Stärke gewinnen und ein neues grünes Kapitel schreiben.
Was plant Frau Baerbock, haben Sie sich bereits persönlich ausgetauscht?
BANASZAK:Wir haben uns selbstverständlich persönlich ausgetauscht, aber deswegen haben wir uns ja auch persönlich ausgetauscht (lacht).
Felix Banaszak ist seit November 2024 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist 35 Jahre alt und stammt aus Duisburg. Banaszak ist zudem Abgeordneter des Bundestags. Von Januar 2018 bis Juni 2022 war er Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen.
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