Es ist eine Entscheidung, die Signalwirkung haben könnte –für Kommunen in ganz Deutschland. Die Marktgemeinde Oberstdorf hat einen Teilerfolg im Tauziehen um eine Bahnimmobilie erzielt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Verkauf des Hauses gestoppt. Das Gebäude im Bundeseisenbahnvermögen sollte zunächst höchstbietend versteigert werden. Bürgermeister Laurent Mies forderte daraufhin im Oktober 2018 in einem Brief an den Verkehrsminister, Gebäude und Flächen den Gemeinden zum Gutachtenpreis zu verkaufen, um die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die beispielsweise Kasernenflächen verwaltet, gibt es eine entsprechende Regelung bereits. „Der Staat beteiligt sich an Grundstücksspekulationen, statt den Kommunen entbehrlichen Grundbesitz zum Gutachtenpreis zur Verfügung zu stellen“, kritisierte Mies. Zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören nicht betriebsnotwendige, ehemalige Bahn-Flächen – darunter tausende Wohnungen und Häuser. Insgesamt verwalten 2100 Mitarbeiter ein Immobilienpaket im Wert von 6,7 Milliarden Euro. Regelmäßig werden Grundstücke und Häuser versteigert. Wollen Kommunen an die Flächen kommen, müssen sie mitbieten und häufig hohe Preise zahlen. Dass der Minister das jetzt ändern will, begrüßt Mies: „Wir haben ein Zwischenziel erreicht.“
Oberstdorf