Die Umsatzsteuer und der Strompreis müssten endlich gesenkt und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden – genauso wie die Erbschaftssteuer. Das hat Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, gestern in Scheidegg gefordert. Vor etwa 50 Anwesenden sprach er im Gasthaus „Zum Hirschen“. Organisiert hatten dies die Freien Wähler Scheidegg/Scheffau.
Doch die Bundesregierung sei „unfähig“, wetterte er: „Wir stottern mit der Bonpflicht herum und bringen hier keine Lösung.“ Er sei ernüchtert, wenn er sehe, dass die Bundesregierung globale Probleme lösen will – „und wir kommen aus unseren Bons nicht raus“.
Man stelle sich nur vor, wie das Oktoberfest aussehen würde, wenn die Bonpflicht für Kleinbeträge unter zehn Euro nicht abgeschafft wird: „Da stehst du dann bis zu den Knöcheln in Kassenbons“, sagte Aiwanger.
Auch zur Energiewende und Klimaschutz äußerte er sich zurückhaltend: „Es macht nur Sinn, wenn es auch wirklich zu mehr Klimaschutz führt“, sagte er. Wenn Unternehmen aufgrund steigender Kosten in andere Länder abwandern und dort unter geringeren Standards produzieren, sei dem Klima nicht geholfen. Grundsätzlich befürworte er aber den Umweltschutz und setze sich für mehr Photovoltaik-Anlagen ein. Außerdem kämpfe er für die Wasserstofftechnologie – denn „grüner“ Wasserstoff sei die Lösung schlechthin, sagte er. „Sowohl Autofahren als auch Klimaschutz kriegen wir so unter einen Hut.“
Anders als für die Bundesregierung hatte er für sein bayerisches Kabinett viele lobende Worte übrig. „Wir haben eine stabile, handlungsfähige Regierung“, sagte er. Mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder verstehe er sich blind: „Der Aiwanger weiß, was der Söder denkt, und der Söder weiß, was der Aiwanger denkt.“
Auf den Lehrermangel an Grundschulen angesprochen musste er jedoch zugeben, dass doch nicht alles so rund läuft in der bayerischen Regierung. „Schuld daran war die CSU“, sagte er. Die Christsozialen hätten die steigenden Schülerzahlen unterschätzt und zu wenige Lehrer ausgebildet. Jetzt komme man um eine Mehrarbeit der Grundschullehrer nicht mehr herum.
Auch zum Volksbegehren für die Artenvielfalt äußerte sich Aiwanger kritisch. Denn auf die Landwirte kämen dadurch viele hohe Auflagen zu. „Der Wille mag da gewesen sein – aber was es im Einzelfall bedeutet, war vielen nicht klar“, lautete sein Fazit zum Volksbegehren.
Außerdem setze er sich für mehr regionale Produkte ein, sagte er. Davon profitierten sowohl die Landwirtschaft und die heimische Gastkultur, als auch die Verbraucher, sagte er. Regionalität sei dabei sogar wichtiger als ökologische Erzeugung: „Bio-Kartoffeln aus Ägypten – da brauch ich nicht weiterreden.“