Die heiße Phase des Wahlkampfs für die vorgezogene Bundestagswahl rückt näher – mitten in der Weihnachtszeit. Und in manchen bayerischen Städten werden bereits die ersten Wahlplakate geklebt. In Kaufbeuren dagegen hängt die Weihnachtsdekoration vorerst konkurrenzlos in den Straßen.
Sechs Wochen und zehn Stunden vor dem Wahltermin
Laut der Pressestelle der Stadtverwaltung ist das Anbringen von Wahlwerbung im öffentlichen Raum klar geregelt: „In Kaufbeuren darf sechs Wochen und zehn Stunden vor dem jeweils angesetzten Wahltermin Wahlwerbung aufgehängt werden.“ Für die kommende Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, bedeutet das: Erst ab dem 11. Januar um 14 Uhr dürfen Parteien und Kandidierende mit Plakaten um Stimmen werben. Laut Stadtverwaltung bezieht sich die Regelung ausschließlich auf Plakate im öffentlichen Raum.
Erst Vertrauensfrage, dann Plakate
Die Zeitfenster für Wahlwerbung regeln in Deutschland die Kommunen eigenständig. Eine zentrale Vorgabe, wie lange vor einer Bundestagswahl Plakate angebracht werden dürfen, existiert nicht. Dies führt zu regional stark variierenden Regelungen. In Regensburg etwa dürfen Parteien bereits seit dem 23. November ihre Botschaften aufhängen, was für Diskussionen sorgt. In vielen anderen Städten, darunter Kaufbeuren, beginnt der Wahlkampf im öffentlichen Raum erst nach dem 11. Januar – also nachdem Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden