Wie lässt sich der Brandschutz in Bayern stärken und gleichzeitig Geld in den Kommunen sparen? Dazu hatte die Fraktion der Freien Wähler gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner von der CSU im Landtag einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingereicht. Er sieht vor, durch eine zentrale Bestellung Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und so die Kosten für die einzelnen Kommunen zu reduzieren.
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion aus Kaufbeuren, nennt in einer Mitteilung ein Beispiel: Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet nach seinen Angaben bei einer Ausschreibung durch einzelne Kommunen aktuell rund 500.000 Euro. Bei einer zentralen Beschaffung sinke der Preis durch den Rabatt auf rund 350.000 Euro pro Fahrzeug. Bei 100 zentral beschafften Fahrzeugen errechne sich daher ein Einsparpotenzial von rund 15 Millionen Euro. „Die Kommunen können dieses Angebot wahrnehmen, sie müssen es aber nicht“, sagt Pohl. Angesichts der Kassenlage in den Städten und Gemeinden empfiehlt er aber, Einsparpotenziale zu nutzen.
In anderen Bundesländern gibt es staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Feuerwehr-Ausrüstung
„Ganz nebenbei leistet ein zentrales Beschaffungswesen auch einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau“, zeigt sich Pohl überzeugt. Er verweist auf einen weiteren Vorteil: Einheitliches Materials erleichtere es ehrenamtlich Aktiven von einer Wehr zur anderen zu wechseln. Aktuell schreibt jede Kommune in Bayern neue Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände für die Wehren selbst öffentlich aus. „Dieses Verfahren ist mit großem Personalaufwand und hohen Kosten verbunden“, moniert Pohl. In anderen Bundesländern gebe es hingegen staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Ausrüstung – und entsprechende Mengenrabatte.
Im laufenden Jahr sollte dieses Verfahren in Bayern mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt werden, erklärt Pohl weiter. Der Abgeordnete verweist auch auf die Wurzeln des Antrags in der Region: Bereits im Juni 2022 habe es auf Initiative des damaligen Kaufbeurer Stadtbrandrats Helmut Winkler und des Landtagsabgeordneten einen Termin im Bayerischen Landtag mit Führungskräften der Feuerwehren aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu gegeben. Ziel war eine nachhaltige Optimierung im Beschaffungswesen der Feuerwehr. „Nun war unsere Hartnäckigkeit von Erfolg gekrönt!“, heißt es in einer Pressemitteilung Pohls abschließend.
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