Die neue deutsche Sicherheitspolitik als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neue US-Regierung soll sich nach dem Willen Kaufbeurer Politiker auch auf den Bundeswehr-Standort Kaufbeuren auswirken. Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) sehen darin sogar eine „Riesenchance für die Stadt“. Die Gründe für ihre Sichtweise erläutern beide im gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie den Bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie dessen Staatssekretär Tobias Gotthardt (beide Freie Wähler).
Bringt die neue Sicherheitspolitik neue Aufgaben für den Fliegerhorst?
Bosse freut sich darüber, dass der jahrelange Kampf um den Erhalt des Bundeswehrstandorts nun Früchte tragen könnte: „Die Hartnäckigkeit, mit der wir vor 14 Jahren erfolgreich die drohende Schließung des Bundeswehrstandorts in Kaufbeuren doch noch abgewendet haben, bringt uns jetzt möglicherweise auf die Überholspur“, sagt er Kaufbeuren sei ein Hightech-Standort der Bundeswehr und biete militärisch alle Möglichkeiten, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. In Kaufbeuren gibt es laut Bosse auch wegen des Bundeswehrstandorts hoch qualifizierte, spezifisch geschulte Mitarbeiter, die nach dem Ausscheiden aus dem Militär noch eine gute zivile Verwendung in der Wirtschaft haben. Davon hätten auch bisher schon Kaufbeurer Unternehmen massiv profitiert.
Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren als Vorbild
Pohl, der in der Landtagsfraktion der Freien Wähler auch Sprecher für Fragen der Bundeswehr ist, erkennt ebenfalls Potenzial. 2011 habe er für die Fraktion einen Antrag im Landtag zur Zivil-militärischen Kooperation mit dem Ziel eingebracht habe, die Fähigkeiten der Wirtschaft und der Bundeswehr zu bündeln. Eine Mehrheit dafür gab es nicht. Zwischenzeitlich sei die Erkenntnis gereift, dass Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einerseits und Bundeswehr andererseits durch eine verstärkte Zusammenarbeit noch besser voneinander profitieren. Ein „best practice Beispiel“ sei die Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren unter der Regie der Deutschen Flugsicherung. „Ich bin überzeugt, das funktioniert auf den unterschiedlichsten Ebenen auch in anderen Bereichen“, so Pohl.
Kaufbeurens Stadtspitze preist Gewerbeflächen an
Gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe er, Pohl, deutlich gemacht, dass bayerische Städte mit „starken Hightech-Einheiten der Bundeswehr“ für Neuansiedlungen und Erweiterungen von Industrieunternehmen, aber auch zur Forschung und Entwicklung im Bereich der Sicherheit des Landes interessant seien. Bosse verweist auf eine Vermarktungsoffensive an die Adresse der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und den Versuch, bayerische Rüstungsunternehmen für ein Engagement in der Wertachstadt zu gewinnen.
Ein Thema ist dabei auch eine Gewerbefläche im Süden der Stadt mit zehn Hektar. Sie liegt in unmittelbarer Nähe der Bundeswehrkaserne und ist aus Bosses Sicht geradezu prädestiniert für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In Bayern und darüber hinaus sieht er „vermutlich sogar ein Alleinstellungsmerkmal“. Er kenne keine Stadt dieser Größe, die eine solche Fläche in unmittelbarer Nähe der Bundeswehr zur Verfügung stellen könnte.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Aus diesen Initiativen von Bosse und Pohl ist nun die Idee entstanden, sich gemeinsam an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Staatsminister Hubert Aiwanger und Staatssekretär Tobias Gotthardt mit einer schriftlichen Bitte um Unterstützung zu wenden. Beide zeigen sich optimistisch, dass die Initiative auf fruchtbaren Boden fällt. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, so Bosse.
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