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Hubert Aiwanger in Sulzberg: Freie Wähler wollen in den Bundestag

Wahlkampf in Sulzberg

„Die Bayern-Stimme ist diesmal die Baier-Stimme“

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    Beim Diskussionsabend in Sulzberg: Bürgermeister Gerhard Frey, Digitalminister Fabian Mehring, Landrätin Indra Baier-Müller und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
    Beim Diskussionsabend in Sulzberg: Bürgermeister Gerhard Frey, Digitalminister Fabian Mehring, Landrätin Indra Baier-Müller und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Foto: Ralf Lienert

    Die Freien Wähler wollen in den Bundestag. Weil die Fünf-Prozent-Hürde aber wohl zu hoch ist, müssen sie drei Direktmandate gewinnen, um ins Parlament einzuziehen – und setzen dabei auch auf die Kandidatin im Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau (256): die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller. „Die Bayern-Stimme ist diesmal die Baier-Stimme“, rief Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei seinem umjubelten Auftritt in Sulzberg den 300 Anhängern zu. Der Freie-Wähler-Chef war ebenso wie sein Kabinettskollege Fabian Mehring in den Gasthof „Zum Hirsch“ gekommen, um seine Direktkandidatin zu unterstützen. „Schicken Sie Indra Baier-Müller in den Bundestag“, sagte Aiwanger. „Nicht weil wir sie hier nicht mehr wollen, sondern weil wir sie in Berlin brauchen.“

    Landrätin Indra Baier-Müller: „Wissen, was die Menschen und Unternehmen hier brauchen.“

    Die Bundestagskandidatin selbst sprach in ihrer Rede über ihre Motivation, nach fünf Jahren den Chefsessel im Landratsamt aufzugeben und für den Bundestag zu kandidieren. „Ich habe in den letzten Jahren festgestellt, dass viele Entscheidungen in Berlin nicht gut für die Menschen in der Region waren.“ Und die Städte und Gemeinden könnten die finanziellen Belastungen beispielsweise bei Investitionen in Schulen und Sozialeinrichtungen, beim ÖPNV-Ausbau bei der Gesundheitsversorgung und bei der Migration nicht mehr stemmen. Deswegen müsse der Bund Landkreise, Städte und Gemeinden stärker unterstützen, statt in Projekte im Ausland zu finanzieren, forderte die Landrätin. „Deshalb brauchen wir Menschen im Bundestag, die wissen, was die Menschen und Unternehmen hier brauchen.“

    Welche Folgen haben die fehlenden Überhangmandate für die CSU

    Digitalminister Fabian Mehring warb ebenfalls für die Kandidatin Indra Baier-Müller und gab zu bedenken, ob ihre CSU-Gegenkandidatin Mechthilde Wittmann überhaupt den Sprung in den Bundestag schaffen würde, sollte sie das Direktmandat gewinnen. Weil es wegen der Reform des Wahlrechts künftig keine Überhangmandate mehr gibt, muss die CSU-Kandidatin auch ein starkes Erststimmenergebnis erreichen, um Abgeordnete zu werden.

    Diskussion über die Konsequenzen des Messer-Angriffs von Aschaffenburg

    Das Thema Migration stand wenige Tage nach dem Messer-Angriff in Aschaffenburg auch in Sulzberg weit oben auf der Agenda. Alexander Hold, Sprecher der Freien Wähler für Asyl und Migration im Landtag, warnte vor einfachen Lösungen. „Wer jetzt sagt, wir machen die Grenzen dicht“, sagte Hold. „Der verspricht etwas, was er nicht halten kann.“ Hold warb vielmehr für schnellere Asylverfahren. Aiwanger forderte, konsequenter abzuschieben. Die Ausreiseaufforderung bei schon polizeibekannten Straftätern dürfe nicht der Postbote vorbeibringen. Stattdessen müsste die Polizei diese Menschen sofort in Abschiebehaft nehmen.

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