Unter dem Titel „Demo gegen Rechts - Wir sind die Brandmauer“ gehen Menschen am Samstag, 1. Februar, ab 15.30 Uhr in Kempten auf die Straße. Grund für die Kundgebung auf dem Hildegardplatz ist laut Mitteilung des Aktionsbündnis Kempten der Antrag von CSU und CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Er sieht unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Im Bundestag erfuhr die Initiative die Unterstützung von AfD, FDP und BSW. Die Demo richte sich gegen diesen Schritt: „Wir wollen nicht zusehen, wie konservative Parteien ihre eigenen Versprechen brechen und mit der AfD kooperieren.“ Am Freitagabend kam es zu einer Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf - anders als zuvor diesmal mit zwölf Gegenstimmen mehr. 338 zu 350 ging das „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht durch.
6000 Menschen protestierten im Februar 2024 in Kempten gegen Rechts
Im Eilverfahren habe die Gruppe die Kundgebung angemeldet, bei der es neben Redebeiträgen auch Livemusik geben soll. Bundesweit fanden bereits Proteste gegen den Antrag statt - etwa vor der Parteizentrale der CSU in München. Schon im vergangenen Jahr gab es vermehrt „Demos gegen Rechts“, als Informationen um ein rechtsextremes Treffen bekannt wurden, an dem auch AfD-Politiker beteiligt gewesen sein sollen. Mehr als 6000 Menschen gingen aus diesem Grund im Februar 2024 in Kempten auf die Straße. „Trotz aller Proteste im vergangenen Jahr sehen wir jetzt eine gefährliche Normalisierung rechter Politik“, teilt das Aktionsbündnis Kempten mit.
Außerdem kritisieren die Organisatoren der Kundgebung, dass Oberbürgermeister Thomas Kiechle den Aufschrei rund um den Antrag öffentlich als „Hysterie“ bezeichnete. Das spiele die Tragweite der Ereignisse herunter.

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