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Stadträte empört über den Vorwurf der Korruption

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Stadträte empört über den Vorwurf der Korruption

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    Michael Ulmer
    Michael Ulmer Foto: Ralf Lienert

    Erst mit Erstaunen, danach mit Empörung reagieren der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle sowie mehrere Stadträte auf einen Internetpost auf Facebook des parteilosen Stadtrats Michael Ulmer: „Nicht genug, dass die Politik Kemptens im Allgäu korrupt ist, manch Landwirt gehört auch in das Gefängnis“, schreibt der frühere Republikaner zum Allgäuer Tierskandal.

    Auf Anfrage unserer Zeitung bleibt Ulmer bei dem Vorwurf kriminellen Verhaltens in der Kemptener Politik: „Es gibt Leute, die nutzen ihre Position aus und bereichern sich. Das ist mir zugetragen worden.“ Eine Antwort auf die Frage, um welchen Sachverhalt es geht und wer sich der Korruption schuldig gemacht hat, gibt Ulmer nicht: „Ich will das jetzt nicht näher ausführen.“

    Oberbürgermeister Kiechle findet „diese Generalbeschuldigung abstoßend“. Wenn es etwas sachlich anzuprangern gebe, müsse Ulmer den Beweis dafür antreten. Er hält die Äußerung „für einen Beleg dafür, dass manche in den sozialen Medien ohne Ansatz von Sachlichkeit ins Bodenlose abgleiten“. Was Ulmer von anderen abhebe, sei die Tatsache, dass er als Stadtrat vereidigt sei. Kiechle will ihn „zur Rede stellen“ und dann weitere Schritte abwägen.

    FDP-Fraktionsvorsitzender Ullrich Kremser sagt: „Eigentlich müsste ihn der Oberbürgermeister anzeigen. Die Frage ist nur, ob man ihn damit erst wichtig macht.“

    Siegfried Oberdörfer ist seit Jahrzehnten SPD-Stadtrat und spricht von einer „böswilligen Unterstellung“. Als Oppositionspolitiker kenne er zwar auch „Verstrickungen und Beziehungen von Stadträten, das hat aber nicht ansatzweise etwas mit Korruption zu tun“.

    Alexander Hold (Freie Wähler) wundert sich über die Äußerung Ulmers, der kürzlich aus der Partei der Republikaner ausgetreten ist, „nach früheren rechtsradikalen und rassistischen Posts“ nicht. Ulmer könne gar nicht beurteilen, wie die Politik in Kempten laufe, da er „im Stadtrat noch nie den Mund aufgemacht hat“.

    Thomas Hartmann von den Grünen findet die Aussage Ulmers „einfach nur doof“. Pauschalierungen seien generell fehl am Platz, beim Vorwurf kriminellen Handels aber besonders. Hartmann kann sich vorstellen, dass Ulmer „aus persönlicher Betroffenheit heraus reagiert“.

    Im sogenannten Beirat des Stadtrats, an dessen Sitzungen alle Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister teilnehmen, wurde eine Petition von Anliegern aus der Stiftsstadt besprochen. Die Nachbarn wettern gegen die Emissionen eines Pizza-Services, der in einem Haus von Ulmer untergebracht ist. Die Verwaltung will jetzt offenbar handeln.

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