Nach der heuer noch relativ guten finanziellen Lage der Gemeinde Biessenhofen wird eine schnelle Kehrtwende mit wenig Spielraum eintreten. Es werde die nächsten Jahre schwierig, die Pflichtaufgaben finanziell bewältigen zu können: Dies war die Kernbotschaft von Bürgermeister Wolfgang Eurisch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der der Haushalt 2025 beschlossen wurde. Es seien mehrere, meist nicht steuerbare Faktoren, die die Lage angespannt machen.
Es steht der Neubau der Grundschule an und die zu erwartenden Zuschüsse müssen zunächst vorfinanziert werden. Die Sozialausgaben des Bezirks steigen drastisch und werden an die Landkreise mittels Bezirksumlage umgelegt. Auch der Landkreis kämpft mit erheblichen Mehrausgaben im sozialen Bereich, unter anderem mit dem Klinikdefizit. Der Bund bessere bei den Rückerstattungen nicht nach, sodass die Kreisumlage erhöht wird. Dass „Den Letzten, also die Gemeinden, die Hunde beißen“, sei ärgerlich, sagte Eurisch.
Gewerbesteuer in Biessenhofen deutlich gesunken
Kämmerer Florian Budschied ging bei der Haushaltsplanung auf die maßgeblichen Positionen ein. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer seien mit drei Millionen Euro relativ stabil. Anders die Gewerbesteuer: Die war 2023 von über drei Millionen auf 1,2 Millionen Euro eingebrochen, was heuer zu einer geringeren Kreisumlage und zu höheren Schlüsselzuweisungen von je einer Million Euro führt. Heuer wird sich die Gewerbesteuer voraussichtlich wieder auf 3,3 Millionen Euro erholen, sodass aber zukünftig wieder die Umlage ansteigen und die Zuweisungen sinken werden.
Eine große Ausgabenposition sind mit 3,2 Millionen Euro die Personalausgaben, wovon zwei Millionen auf Kinderkrippe und Kindergarten entfallen. Änderungen gibt es bei der Schulverbandsumlage. Die Kosten der Schülerbeförderung werden jetzt auf die Schüler umgelegt, die den Schulweg mit dem Bus zurücklegen, folglich aus den Verbandsgemeinden kommen. Größere Investitionen sind der Bau des Wasserhochbehälters, der Kauf von Gewerbegrundstücken sowie die Sanierung des Daches der Turnhalle in Biessenhofen, des Festsaals sowie weiterer Liegenschaften. Bei der Entscheidung, wie es mit der Mittelschule weitergehen soll, wird die politische Entwicklung abgewartet, aber zeitnah beraten. Die Ingenieurleistungen für die Planung der neuen Grundschule sind heuer mit 200.000 Euro kalkuliert. Die Baukosten in der Finanzplanung werden mit 15 Millionen Euro angesetzt.
Die Schulden von Biessenhofen steigen immens an
Die Finanzprognosen bereiten ihm Kopfzerbrechen, alarmierte Kämmerer Budschied. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt immens an und wird bis zum Jahr 2028 mit 17 Millionen Euro prognostiziert. Einsparungen und auch zeitnahe Steuererhöhungen werden erfolgen müssen. Auf Verständnis und den Rückhalt aus der Bevölkerung für diese notwendigen Investitionen wird im Gemeinderat gesetzt. Er genehmigte die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan mit 12,57 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 12,74 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und somit einem Gesamthaushalt von 25,31 Millionen Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) sowie der Grundsteuer B sind auf 240 von Hundert festgelegt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Gebührensatzung für Kindergarten und Krippe. Für das neue Betreuungsjahr sollen die Gebühren in den Kindergärten um fünf Prozent und in der Kinderkrippe um 15 Prozent erhöht werden. Konstante, kleinere Erhöhungen sollen einer drastischen Erhöhung vorbeugen. Die Erhöhungsbeträge wurden den Elternbeiräten zu einer Stellungnahme zugesandt. Die Kostendeckung in den Kindergärten liegt bei 50 Prozent und bei der Kinderkrippe bei 61 Prozent. Des Weiteren stellte der Kämmerer dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2023 vor. Neben der Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde auch die Jahresrechnung aus dem Jahr 2023 genehmigt.
Gemeinderätin Tamara Neuhauser ist aus privaten Gründen mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurückgetreten. Als Listennachfolger der Freien Wähler rückt Andreas Kuttner nach und wurde von Bürgermeister Eurisch in der Sitzung vereidigt. Zum Thema Starkregenschutz in Biessenhofen-Nord ist der erste Auftrag, die hydraulische Voruntersuchung von wild fließendem Wasser, beendet. Nun sind weitere Planungen für den Leitdamm und eine Baugrunduntersuchung notwendig. Dem Gemeinderat lag ein Angebot des Ingenieurbüros Koch aus Kempten in Höhe von 34.552 Euro vor. Der Auftrag wurde einstimmig beschlossen. (Irmgard Altenberger)
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