Aktuelle Themen wie die Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrags, abnehmende Tarifbindung, die Generation Z und die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes standen bei der traditionellen Maikundgebung im Memmingen im Vordergrund. Joseph Streibl machte während der DGB-Veranstaltung in der Stadthalle deutlich, dass die Flucht aus der Tarifbindung unvermindert anhält.
Kritik an Arbeitgeberverband: „Das hat nichts mehr mit Sozialpartnerschaft zu tun“
In Bayern ist laut dem Generalsekretär der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IGBCE) nur noch jedes zweite Unternehmen tarifgebunden. „Das ist ein Skandal.“ Unterstützt werde dies durch die Arbeitgeberverbände, die sogenannte OT-Mitgliedschaften anbieten und damit Unternehmen ohne Tarifbindung in ihren Verband aufnehmen würden. Dass man in einem Arbeitgeberverband, dessen Aufgabe es sei, Tarifverträge zu verhandeln, Mitglied sein könne, ohne eine Tarifbindung zu haben, müsse man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, so Streibl. Mit echter Sozialpartnerschaft habe dies nichts mehr zu tun. Wer staatliche Gelder in Anspruch nehme, müsse sich zum Standort Deutschland bekennen – und zu guter Arbeit.
Maikundgebung in Memmingen gut besucht
„Es darf kein Geld mehr geben für Lohndumping, Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau“, betonte Streibl während der gut besuchten Maikundgebung. 13-Stunden-Schichten bei einer Pausenzeit von 45 Minuten könnten laut dem Koalitionsvertrag Realität werden. Dem IGBCE-Generalsekretär zufolge gibt es noch mehr Konfliktpotenzial. So sei man gegen eine Migrationspolitik, die auf Abschottung setze. Eine Steuerpolitik, bei der die Vermögendsten einen fairen Beitrag leisten müssen, bleibe auch auf der Strecke. Stattdessen soll das Bürgergeld, die Existenzsicherung der Ärmsten, rückabgewickelt werden.
Streibl weist Kritik an Generation zurück
Die Kritik, dass die Generation Z arbeitsscheu, nicht belastbar und schwer zu führen sei, kann Streibl nicht nachvollziehen und auch nicht akzeptieren. Seiner Meinung nach wollen junge Leute arbeiten. Sie wollen sich nur nicht mehr ausbeuten lassen beziehungsweise faire Jobs, gute Bezahlung, Sicherheit, Sinn und Freizeit. „Und damit haben sie völlig recht.“
Großer Erfolg für die Chemiebranche
Ein großer Erfolg sei es, dass in der Chemiebranche erstmals in einem Flächentarifvertrag ein Mitgliederbonus erkämpft werden konnte. Bislang sei es so gewesen, dass alle Mitarbeiter, unabhängig davon, ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht, von einem Tarifabschluss profitiert hätten. Ein zusätzlicher freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder mache deutlich, dass endlich diejenigen belohnt werden, die Tarifverträge erst möglich machen. „Ohne Mitglieder kein Tarif“.
Nach Koalitionsvertrag: „Auf Arbeitnehmer kommt mehr Belastung zu“
Jürgen Wieland betonte, dass der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung klare Vorgaben enthält, das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren. Gemeint sei damit, dass mehr Flexibilisierung, weniger Schutz, noch längere Arbeitstage und noch mehr Belastung auf die Arbeitnehmer zukommen würden, so das Kreisvorstands-Mitglied. Warum man das Arbeitszeitgesetz aufweichen müsse, sei ihm nicht ganz klar. Es gäbe doch ohnehin schon jede Menge unbezahlter Überstunden. Wieland fügte an, dass Transformation sozial, fair und gemeinsam gestaltet werden muss.
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