Es hat lange gedauert, aber nun gibt es offenbar ein Ende für die monatelange Regierungskrise im Nachbarland Österreich: Die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos haben nun doch die Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Vorsitzenden der drei Parteien haben dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag mitgeteilt. Das gab Van der Bellen selbst am Mittag bekannt. Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft, sondern auch einen Fokus auf das gemeinsame Ziel, sagte Van der Bellen.
Österreich: Nach der Wahl im September scheiterten zwei Koalitionsversuche
Die Wahlen liegen bereits lange zurück: Am 29. September war nach dem Urnengang die rechte FPÖ als stärkste Kraft hervorgegangen. Erste Gespräche über eine Regierungsbildung ohne die FPÖ scheiterten. Dann versuchte FPÖ-Chef Herbert Kickl sich mit der ÖVP auf eine Regierung unter der Führung der Freiheitlichen zu einigen. Weil die beiden Parteien aber ihre inhaltlichen Differenzen nicht überwinden konnten, scheiterte das Vorhaben - Kickl ließ die Koalitionsgespräche Mitte des Monats platzen.
Die liberalen Neos berichteten jetzt von vertrauensvollen Kontakten bei der Regierungssuche. „Neos sind daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen“, schrieben sie auf ihrer Webseite. ÖVP-Obmann Christian Stocker gab sich „sehr zuversichtlich“, die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. Das berichtet der ORF. SPÖ-Chef Andreas Babler sagte demnach, er wolle „möglichst rasch“ stabile Verhältnisse erzielen
Es habe sich in den Gesprächen gezeigt, dass eine gemeinsame Basis vorhanden sei, um Kompromisse auch zu neuen Lösungen für Österreich zu fühlen, erklärte Stocker laut ORF in seinem Statement. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verhandlungen allerdings noch nicht am Ziel, aber auf der Zielgeraden.
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