Das österreichische Parlament hat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes zugestimmt. Die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) soll die Terrorgefahr vermindern. Die alte Schutzmauer rund um die Republik habe Risse bekommen, eine neue Mauer sei nötig geworden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag.
In dem neuen Amt würden demnach Kompetenzen auf die nun getrennten Bereiche Staatspolizei zur Gefahrenabwehr und Nachrichtendienst zur Gefahrenaufklärung verlagert. Ein Informations- und Lagezentrum solle Informationen über Gefährdungen und Gefährder deutlich zielgenauer als bisher ermitteln und zur Verfügung stellen. Ein wichtiger Anlass für die Reform waren auch Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags vom November 2020 in Wien.
Innenminister hat Berichtspflicht
Die Parteien begrüßten das neue Ausmaß der möglichen parlamentarischen Kontrolle unter anderem durch eine Berichtspflicht des Innenministers. Ein unabhängiges Kontrollgremium aus drei Experten wird künftig für zehn Jahre vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit bestellt. Dieses Gremium soll volle Akteneinsicht erhalten. Die liberalen Neos kritisierten - bei allem grundsätzlichen Fortschritt - die aus ihrer Sicht nach wie vor zu geringe Kontrolle durch das Parlament.
Das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Schlagzeilen geraten. "Das größte Problem des alten BVTs war der Vertrauensverlust - national wie international", sagte Nehammer.
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