Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 Unionsabgeordneten in der Maskenaffäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des Ultimatums um 18.00 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit. Die E-Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften.
Vorwürfe kommen vor der Wahl in Baden-Württemberg
Brinkhaus und Dobrindt hatten die Aktion mit den Vorgängen um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) begründet. Man sehe sich in der Verantwortung, "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären". Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder. Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen.
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Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich CDU-Bundeschef Armin Laschet und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf erneut klar von der Maskenaffäre von Bundestagsabgeordneten der Union abgegrenzt. Laschet sagte am Freitagabend bei einer digitalen Diskussionsrunde: "Das ist für uns unerträglich. Das wird auch für die Zukunft ein Nachspiel haben." Es könne nicht geduldet werden, "dass Abgeordnete zu ihrem eigenen Vorteil Notlagen ausnutzen". Kurz vor der Landtagswahl müsse den Bürgern allerdings erklärt werden, dass dies ein "Tagesereignis" sei - die Wahlberechtigten aber "über die Zukunft bis zum Jahr 2026" entschieden. Die neue Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Dafür habe die CDU "viele gute Ideen erarbeitet".
"Das hat uns sicherlich geschadet", räumte Baldauf bei der Runde mit fünf CDU-Ministerpräsidenten einschließlich des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Laschet ein. Gerade Politiker hätten eine besondere Verpflichtung zur Transparenz - es gehöre sich nicht für sie, "dass man sich selbst bereichert". Beide Christdemokraten hatten damit erneut verurteilt, wenn Abgeordnete Provisionen für die Vermittlung von Maskenlieferungen kassierten. Bei der digitalen Debatte waren auch die CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans (Saarland), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Michael Kretschmer (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen) zugeschaltet.