Was ist genau passiert?
Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen und ihm schwere Vorwürfe gemacht (hier seine Rede im Wortlaut). Grund war der Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Scholz wollte mehr Schulden machen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Lindner hatte auf die Einhaltung der Schuldenbremse beharrt. Nach dem Rauswurf zog die FDP alle ihre Minister aus dem Dreier-Regierungsbündnis ab - und beendete somit die Ampel-Koalition.
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Gehen wirklich alle FDP-Minister?
Nein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Wann könnte es zur Neuwahl in Deutschland kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage Anfang 2025 stellen, Neuwahlen könnten damit Anfang März stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Donnerstag offen, den Bundestag aufzulösen.
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich. Auch die AfD forderte schnellere Neuwahlen.
Wer wird Nachfolger von Finanzminister Lindner?
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz (hier mehr über ihn). Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Was wird nach dem Bruch der Ampel aus laufenden Projekten wie der Krankenhaus-Reform?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: "Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen", sagte der SPD-Politiker. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. "Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen." Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, man wolle Kurs halten bei der Inneren Sicherheit und der Unterstützung für die Ukraine.
Wie sind die Reaktionen in der Region auf die Regierungskrise?
- Mit dem Aus für die Ampel-Koalition "ist eine Last von mir genommen", sagte der Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. "So, wie die Koalition zuletzt agiert hat, tat es dem Land nicht gut. Das war spürbar."
- Der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (Kaufbeuren) forderte „maximales Tempo“ bei den Neuwahlen: „Die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, ist nicht akzeptabel“, so Stracke.
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