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Bundesrat: 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag beschlossen

Bundesrat

200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag beschlossen

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    Der Bundesrat hat am Freitag die Einmalzahlung für Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung sowie den Sofortzuschlag beschlossen.
    Der Bundesrat hat am Freitag die Einmalzahlung für Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung sowie den Sofortzuschlag beschlossen. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

    Familien, die auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind, bekommen mehr Geld: Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro, für Kinder erhöhen sich die monatlichen Zahlungen ab Juli um 20 Euro. Entsprechenden Plänen der Ampel-Koalition hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

    Die zusätzlichen 20 Euro für Kinder - der sogenannte Sofortzuschlag - sind von der Ampel als Übergangsregelung gedacht, bis die geplante Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll.

    Das vom Bundesrat beschlossene Gesetz sieht außerdem vor, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Der Wechsel aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes bringt höhere Leistungen mit sich und ermöglicht mehr Unterstützung in den Jobcentern.

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