Nach Informationen von bild.de gibt es im Bundestag offenbar keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Das Parlament wollte eigentlich noch darüber abstimmen. Es gibt allerdings mehrere Anträge und eine klare Mehrheit zeichnet sich für keinen ab.
Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind große Fürsprecher der allgemeinen Impfpflicht. Offenbar reichen aber die Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag für eine Impfpflicht am 18 Jahren nicht, wie Bild berichtet.
Impfpflicht für ältere Menschen ab 50 Jahren im Gespräch
CDU und CSU bleiben weiterhin stur. Darum wollen die Impfpflicht-Anhänger der Ampel-Koalition nun eine Impfpflicht für ältere Menschen ab 50 Jahren anpeilen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem Spiegel, er unterstütze den Antrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
Lauterbach war eigentlich zuversichtlich bei Impfpflicht-Kompromiss
Noch am Mittwoch hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuversichtlich geäußert, dass ein Kompromiss für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland erreicht werden kann. Nach seiner Kenntnis werde an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er rechne damit, dass dieser sein Ministerium spätestens in den nächsten Tagen erreiche, so dass möglicherweise ein gemeinsamer Entwurf formuliert werden könne. Die Kompromisslinien, die sich abzeichneten, seien überzeugend und klug.
Er sei "sehr zuversichtlich" und gehe davon aus, dass dieses wichtige Gesetz durchgesetzt werden könne, fügte Lauterbach hinzu. Davon hinge mit Blick auf die Lage im Herbst sehr viel ab. Nähere Angaben zu den Kompromisslinien machte Lauterbach nicht.
Noch hat kein Antrag eine Mehrheit
Vor der geplanten Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben im Bundestag ist noch keine Mehrheit gesichert. Nun schwenken die Befürworter wohl auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren um.
Die Abstimmung über die Impfpflicht soll am kommenden Donnerstag stattfinden.
AfD: Weidel kritisiert "faulen Kompromiss"
Eine Impfpflicht ab 50 Jahren ist für Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, nicht nur ein fauler Kompromiss: "Sie spielt Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander aus und wird die Gesellschaft noch weiter spalten." Dass führende Koalitionspolitiker sich offenkundig darauf einließen, sei ein "durchsichtiges Manöver zur Gesichtswahrung eines Bundeskanzlers, der sich mit seinem Wortbruch bei der Impfpflicht in eine Sackgasse verrannt hat". Weidel fordert Bundeskanzler Scholz und die Ampel dazu auf, "von diesem unethischen Vorhaben unverzüglich abzulassen, bevor noch mehr Schaden angerichtet und noch mehr Vertrauen verspielt wird."