Der erste große Corona-Gipfel des Jahres 2022 ist vorbei. Bundeskanzler Olaf Scholz beriet mit den Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über eine bundesweite 2Gplus-Regel in der Gastronomie und Erleichterungen bei den Quarantäne-Regelungen. Damit rüsten sie sich für die anrollende Omikron-Welle mit möglicherweise explodierenden Corona-Zahlen.
"Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. "Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen."
2Gplus in der Gastronomie: Ein Antigentest reicht
Bei den Beschlüssen wollen jedoch wie in der Vergangenheit schon wohl nicht alle Länder mitmachen. So will Bayern beispielsweise die Notwendigkeit einer inzidenzunabhängie 2Gplus-Regel in der Gastronomie zunächst prüfen.
- 2Gplus in der Gastronomie: In Restaurants, Cafés und Kneipen soll künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gelten. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag müssen Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen. Dafür reicht ein Antigentest: Ein solcher bietet aus Sicht von Scholz ausreichend Sicherheit für den Besuch von Restaurants, Cafés und Kneipen. "Das ist ja sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden", sagte Scholz am Freitag nach einer Schalte von Bund und Länder auf die Frage, ob PCR-Tests nicht sinnvoller seien für das Freitesten. Die nun beschlossene Regel sei von allen auch für die geeignetste und am einfachsten umsetzbare gehalten worden, sagte Scholz.
Ob Bayern diese Regel so auch übernehmen wird, ist aber noch nicht entschieden: "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.
Sachsen-Anhalt will defintiv bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bleiben und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." (Lesen Sie dazu auch: Gastronomie protestiert gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen)
Geboosterte Kontaktpersonen müssen künftig nicht in Quarantäne
- Verkürzung der Quarantäne: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht. Kontaktpersonen werden von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen. (Lesen Sie dazu auch: Wie sinnvoll ist eine kürzere Corona-Quarantäne?)
- Unterstützung einer allgemeinen Impfpflicht: Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich fühle mich da maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe.
- Kontaktbeschränkungen bleiben: Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.
- Epidemische Lage von nationaler Tragweite: Die unionsgeführten Bundesländer wollen angesichts der kräftig steigenden Corona-Infektionen, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Freitag im Anschluss an die Bund-Länder-Runde, aus Sicht der Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs sei es erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststelle. "Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte, dass seine Koalition die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Basis von weiterreichenden Beschränkungen derzeit nicht wieder einsetzen will. Alles Nötige könne aktuell auch so gemacht werden. Aber er versicherte: "Wenn etwas zu tun ist, wird sofort gehandelt."
- Homeoffice: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder Beschäftigte und Arbeitgeber dazu aufgerufen, in den kommenden Wochen verstärkt im Homeoffice zu arbeiten. Zum Homeoffice sieht der aktuelle Beschluss keine Verschärfungen vor. Bund und Länder weisen aber explizit auf die bestehende Verpflichtung hin, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Das Homeoffice verringere "Kontakte am Arbeitsplatz und auf den Wegen zur Arbeit. Es hilft, die Zahl der Ansteckungen zu verringern", heißt es im Papier
Auf dem Podium demonstrierten Kanzler und Ministerpräsidenten Einigkeit. Mit Kontaktbeschränkungen und der Impf- und Boosterkampagne würden Bund und Länder weiter "einen gemeinsamen Weg" beschreiten, "diese Krise zu bewältigen", sagte Scholz.