Gestern wurde es von der Ampel-Koalition beschlossen: Das neue Entlastungspaket, das Bürgerinnen und Bürger in Zeiten explodierender Energiekosten unterstützen soll. Kritik daran gibt es bereits von verschiedenen Seiten, beispielsweise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Aber was genau wurde denn jetzt beschlossen und welche Auswirkungen hat das auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger?
Welche Energie-Entlastungen sind konkret im Paket enthalten?
Kurz und knapp zusammengefasst umfasst das zweite Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung folgende Punkte:
- 300 Euro Bonus als einmalige Energiepreispauschale
- Günstiger Tanken durch Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe - befristet für drei Monate
- Billige Nahverkehr-Tickets: Bundesweit soll für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden
- Familien-Bonus: Für jedes Kind gibt es ergänzend zum Kindergeld einen Einmal-Bonus in Höhe von 100 Euro
- Mehr Geld für Bedürftige durch die Erhöhung der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen um weitere 100 Euro
300 Euro Bonus: Wann wird die Pauschale ausgezahlt und wer bekommt sie genau?
Den Bonus von einmalig 300 Euro sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen als Zuschuss zum Gehalt bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt allerdings der Einkommenssteuer, das heißt, wer einen höheren Steuersatz hat, bekommt am Ende weniger. Erwerbstätige, die unter dem Grundfreibetrag bleiben, erhalten die komplette Summe. So solle die "Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht" entlastet werden, heißt es in dem Beschluss.
Wann genau das Geld ausgezahlt werden soll, ist dort nicht festgehalten - aber es soll möglichst schnell gehen. Laut dem Handelsblatt sei in Koalitionskreisen von Sommer die Rede.
"9 für 90": Ab wann gibt es das ÖPNV-Ticket für neun Euro?
Im Energie-Entlastungspaket ist auch ein billiges Nahverkehrs-Ticket enthalten. Die öffentlichen Verkehrsmittel seien eine "notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw" heißt es in dem Beschlusspapier. Darum wolle man "für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat („9 für 90“)" einführen und dabei "die Regionalisierungsmittel so erhöhen, dass die Länder dies organisieren können." Konkreter wird das neue Ticket nicht erklärt. Auch hier ist also nicht bekannt, ab wann genau das billige Ticket verfügbar sein wird. Die Umsetzung wird allerdings wohl nicht ganz einfach, da ebenfalls noch nicht klar ist, wo oder wie die Tickets gekauft werden können. Es könnte also noch etwas dauern, bis es soweit ist.
Stimmen dazu aus dem Allgäu finden Sie hier.
Profitieren auch Rentner vom Energie-Entlastungspaket?
Da die Einmalzahlung von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt an alle Erwerbstätigen ausgezahlt wird, werden Rentner ohne Nebenjob wohl kein Geld bekommen. Wie es bei Rentnern mit einem steuerfreien Minijob aussieht ist noch unklar.
Bezüglich des geplanten Nahverkehrs-Ticket für neun Euro im Monat gibt es keine Informationen zu irgendwelchen Einschränkungen auf bestimmte Personengruppe. Das Ticket sollte demnach, sobald es verfügbar ist, auch für Rentner gelten.
Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe soll allen Autofahrern zugute kommen und gilt damit natürlich auch für Rentner.
Bereits im Februar hatte die Koalition ein , das unter anderem eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale und höhere Freibeträge in der Steuererklärung beinhaltet. Am 17. März wurde außerdem eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Haushalte, die Wohngeld bekommen, für Auszubildende und Studierende mit geringen Einkommen. Vor allem von letztem sollen besonders auch Rentner profitieren.