Ein solcher Ausgleich würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union schaffen, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Bericht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte in der Plenardebatte am Montag, ein solches Instrument sei absolut notwendig, um den Wettbewerb zu stärken sowie den Klimawandel und die Verlagerung von CO2-Emissionen zu bekämpfen.
EU-Beschluss muss mit Regeln der Welthandelsorganisation konform sein
Mit einem Grenzausgleich soll verhindert werden, dass europäische Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie dort weniger strengen Klimaschutzregeln unterliegen. Bei dem Vorhaben gehe es aber nicht um Protektionismus, so der Bericht. Die Abgeordneten betonten, dass ein solcher Mechanismus mit internationalen Regeln, wie denen der Welthandelsorganisation, konform sein müsse.
Uneinig waren sich die Abgeordneten in der Debatte darüber, ob der Mechanismus den jetzigen Handel mit Emissionszertifikaten perspektivisch ersetzen oder ergänzen soll. Wie genau ein CO2-Grenzausgleich aussehen könnte, wird derzeit in der Kommission diskutiert. Verschiedene Vorschläge kommen dem Bericht zufolge auf Einnahmen zwischen 5 und 14 Milliarden Euro im Jahr. Gentiloni sagte, man gehe derzeit davon aus, dass ein Mechanismus bis 2023 erarbeitet werden könne.
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