SPD-Politikerin Klara Geywitz sprach am Mittwoch vom Einstieg in den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen. Das Gesetz werde nicht dazu führen, dass Menschen gezwungen seien, ihr Haus zu verkaufen, weil sie sich nicht an die Anforderungen halten könnten. Es gebe großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen.
Der sagte: "Wir haben Handlungsbedarf." Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs. Davon stamme 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Deutschland fange mit dem Umsteuern vergleichsweise spät an. Andere Länder etwa in Skandinavien seien viel weiter.
Regelung für Menschen, die Sozialtransfers beziehen
Habeck sagte mit Blick auf ein geplantes neues Fördersystem mit "Klimaboni", es habe in der Koalition keine Verständigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben. Für Menschen, die Sozialtransfers bekämen, solle aber die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sie sollen außerdem verstärkt einen Anspruch auf eine staatliche Förderung haben, falls sie ihre Heizung austauschen wollen. Die Finanzierung des neuen Förderprogramms sei gesichert. Das bestehende Fördervolumen werde aufgestockt.
- Zum Thema Heizungstausch:
Habeck betont Unterstützung von jungen Familien
In der Vergangenheit hatte Habeck die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustauschs betont. Er sagte im März, junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den "Millionär, der schon drei Villen hat".
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