Der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz hatte ziemlich gute Nachrichten für den mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz. , kann diese deutlich mehr Geld ausgeben als bislang gedacht. Mehr als 14 Milliarden Euro, so das Ergebnis der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Steuerschätzung, stehen dem Bund jährlich bis 2025 zusätzlich zur Verfügung.
Scholz: „Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.“ Insgesamt rechnen die Steuerschätzer damit, dass in den kommenden vier Jahren knapp 180 Milliarden Euro mehr in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen landen als noch im Mai prognostiziert. „Wir können vernünftig arbeiten und haben Handlungsspielräume“, sagte Scholz.
Alle Wünsche der drei Ampel-Parteien wird er aber trotzdem nicht erfüllen können. „Klar ist auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, sagte der 63-Jährige. Denn die Kosten aller Vorhaben in den eben erst vorgelegten Zwischenergebnissen der Verhandlungen summieren sich auf mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr.
"Verdammt viel zu tun" hat die Koalition beim Klimaschutz
Wird Scholz also wirklich Kanzler, muss er Prioritäten setzen. Oder vielmehr: Nur wenn es ihm gelingt, die richtigen Prioritäten zu setzen, werden auch Grüne und FDP den SPD-Mann zum Kanzler wählen. Wer erwartet hatte, dass Scholz sich über diese Prioritäten äußern würde, wurde enttäuscht. „Ich bin sehr froh, dass die drei Parteien vereinbart haben, vertraulich zu verhandeln. Dabei wollen wir bleiben“, sagte er. In mehreren Halbsätzen lässt Scholz aber erkennen, dass die zusätzlichen Spielräume zumindest teilweise auch für den Klimaschutz genutzt werden sollen. Auf diesem Feld habe Deutschland noch „verdammt viel zu tun“, so Scholz. Für die Grünen ist ein entschlossener Kampf gegen die Erderwärmung die zentrale Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Gleichzeitig bekannte sich der designierte Kanzler auch zu einer „Erleichterung von Investitionen der Privatwirtschaft“, etwa im Bereich des Umbaus der Industrie und der Erzeugung von Ökostrom. Dies fordert die FDP. Mit den erwarteten Zusatzeinnahmen kann er der Ökopartei und den Liberalen nun leichter entgegenkommen.
Schuldenbremse bleibt, neue Steuern soll es nicht geben
Scholz bekräftigte, was schon in der Sondierungsphase auf Drängen der FDP vereinbart wurde: Die Schuldenbremse soll angezogen bleiben, Steuererhöhungen sollen ausbleiben. Zwar zeichnete der Hamburger in seinem voraussichtlich letzten Auftritt als Finanzminister vor der Bundespressekonferenz ein positives Bild der Haushaltslage. „Deutschland ist finanziell gut gewappnet.“ Doch die Staatsfinanzen waren zuletzt empfindlich unter Druck geraten. In der Pandemie lahmte die Wirtschaft und die Bürger hielten sich beim Konsum zurück, während der Staat das Land mit Abermilliarden auf Kredit vor einer großen Depression bewahren musste. Erst ab dem kommenden Jahr rechnen die Experten mit einem kräftigen Aufschwung. Für die kommende Regierung käme der genau zur rechten Zeit, ansonsten stünde sie vor gewaltigen Finanzierungslücken.
Denn mittelfristig müssen auch die während der Krise aufgenommenen Milliardenschulden für die Corona-Hilfspakete getilgt werden. Scholz kündigte an, die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren sogar zurückzufahren. Dass er als Noch-Finanzminister schon über seine Haushaltspläne als wahrscheinlicher Bundeskanzler spricht, ist für Scholz kein Widerspruch. „Dass sich Bundesminister der Finanzen Gedanken über die Zukunft machen, gehört zum Job“, sagte er.
Kritik von Union und Gewerkschaften
Kritik am Ausblick auf die Ampel-Finanzpolitik kommt aus verschiedener Richtung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, die optimistischen Erwartungen seien kein Grund, sich auszuruhen. „Die konjunkturbedingt besseren Einnahmen können weder eine Kreditfinanzierung von Investitionen noch ein gerechteres Steuersystem ersetzen“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet, Superreiche aber stärker zur Kasse gebeten werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte dagegen: „Die Steuerschätzungen dürfen kein Startsignal für Ampel-Ausgabeorgien sein.“ Unserer Redaktion sagte Dobrindt weiter: „Ich warne die links-gelbe Koalition davor, ihre ideologischen Gräben mit Geld zuschütten zu wollen. Was notwendig ist, sind Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft und eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten.“