Die neue Bundesregierung hat die Förderung von energetischen Gebäuden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Anträge für das Programm werden von der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) nicht mehr bewilligt, informierte das Wirtschafts- und Klimaministerium am vergangenen Montag. Das gilt für alle drei KfW-Programmbereiche:
- Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55)
- Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40)
- Energetische Sanierung
Die Nachricht dürfte bei zahlreichen Hausbauern für einen Schock gesorgt haben. Denn eigentlich hätten Eigentümer noch bis Ende Januar den Antrag für die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55) einreichen dürfen. Doch auch Hausherren, die ihre Anträge rechtzeitig eingesendet haben, haben nun zum Teil das Nachsehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
KfW-Förderung gestoppt: Warum wird das Programm zur Bauförderung beendet?
Das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) spricht in seinem Statement von einer klimapolitischen "Fehlsteuerung der letzten Jahre". Was ist damit gemeint? Mittlerweile hat sich das EH55-Niveau im Neubau als Standard durchgesetzt. Dennoch habe die alte Bundesregierung das Auslaufen der EH55-Förderung erst für Ende Januar 2022 angesetzt.
Die Folge: Laut Ministerium wurden im Jahr 2021 sechs Milliarden Euro an Steuergeldern für einen Baustandard verwendet, der sich längst am Markt etabliert hätte. Das angekündigte Ende der EH55-Förderung hätte zudem eine Antragswelle ausgelöst, für die die restlichen Mittel nicht mehr ausreichen würden. Aufgrund der hohen Nachfrage im Januar 2022 seien die Fördergelder der KfW in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits jetzt ausgeschöpft.
KfW 55: Was ist der Standard "Effizienzhaus 55"?
Ein Effizienzhaus ist laut KfW ein energetischer Standard für Wohngebäude. Ergreifen Hauseigentümer Maßnahmen für diesen Standard, unterstützt die staatliche Förderbank den Neubau. Der EH55-Standard ist dann erreicht, wenn das sanierte Gebäude maximal 55 Prozent eines herkömmlichen Neubaus vorweisen kann und damit besonders umweltfreundlich ist.
Förderung für Neubauten beendet: Was passiert mit den KfW-Anträgen?
Die Förderung von Neubauten, die den KfW-Effizienzhausstandard 55 erreichen, wird ab dem 24. Januar sofort und endgültig eingestellt. Neue Anträge werden nicht mehr angenommen. (Lesen Sie auch: Impfausweis, Tierwohl, Ausbildung: Diese Änderungen und neuen Gesetze kommen im Februar)
Was mit den bereits gestellten, aber noch nicht bewilligten EH55- und EH40-Anträgen passiert, wird derzeit noch entschieden. Fest steht jedenfalls laut Ministerium, dass die aktuell zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen. Denkbar sei jedoch, dass die KfW für ebenjene Einreichungen eine Alternative zur Förderung anbietet, etwa in Form zinsverbilligter Kredite.
KfW: Wird die Förderung fortgesetzt? Und wenn ja: wann?
Die Ampel-Koalition will die Förderungen für Sanierungen fortsetzen. Jedoch erst dann, wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht und eine Reform der gesetzlichen Standards für Neubauten erfolgt ist.
Bislang unklar ist, ob die neue Bundesregierung an der Bezuschussung von Neubauten mit EH40-Standard festhalten wird. Das werde laut BMWK "zügig" entschieden. Das Urteil hängt von den zur Verfügung stehenden Mitteln im Energie- und Klimafonds ab. Auch ob andere Programme dringender gefördert werden sollen, spielt bei der Entscheidung eine Rolle.
Was geschieht mit baufälligen Projekten und Anträgen, die nicht angenommen wurden?
Die Bundesregierung und die KfW prüfen derzeit ein Darlehensprogramm. Dieses soll offenbar Kredite für alle Hausbesitzer anbieten, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit solle verhindert werden, dass durch den Förderungsstopp finanzielle Lücken für den Antragsteller bei baureifen Projekten entstehen, teilt das Ministerium mit. Auch wer nach dem Ende der Förderung von einem finanziellen "Härtefall" betroffen ist, soll mit dem Darlehensprogramm aufgefangen werden.
Bundesregierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude: Was passiert mit dem Geld?
Da sich das Effizienzhaus 55 bereits längst am Markt durchgesetzt habe und dennoch finanziell gefördert worden sei, fehlt laut BMWK das Geld bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Davon betroffen sei zum Beispiel die Gebäudesanierung. "Das kann nicht so weitergehen", sagt Energiestaatssekretär Patrick Graichen.
Es sei klar, dass der Antragsstopp für die betroffenen Eigentümer eine "traurige und enttäuschende Nachricht" sei, aber "wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein." Deswegen sollen die Fördergelder in Zukunft dort Verwendung finden, wo am meisten CO2 eingespart werden kann. (Lesen Sie auch: Bauen für das Klima: Die Gebäudehülle ist nicht alles, sagt die Sozialbau in Kempten)
KfW-Zuschussportal: Lohnt sich eine Anmeldung jetzt noch?
Auch wenn die finanziellen Mittel für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt wurden, lohnt sich ein Blick in das KfW-Förderprogramm. Das bietet neben Zuschüssen für Privatpersonen auch Förderungen für Unternehmen an, etwa bei Ladestationen für E-Autos. Über das KfW-Zuschussportal können Verbraucher ihre Anträge und Nachweise einreichen und auch im Nachhinein hochladen - selbst für auslaufende Zuschüsse, die sich nicht mehr beantragen lassen. (Lesen Sie auch: Barrierefrei wohnen in Lechbruck und Füssen: Im Rollstuhl auf Wohnungssuche)