"Während Menschen und Unternehmen unter der Pandemie leiden, bereichern sich Abgeordnete von CDU/CSU an der Vermittlung von Maskengeschäften", schreiben die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Brief an ihre Gegenüber bei CDU, CSU, SPD, FDP und Linken. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Strengere Lobbyismus-Kontrollen
Konkret bringen die Grünen einen "legislativen Fußabdruck" ins Spiel. Dieser soll deutlich machen, welche Interessenvertreter bei der Formulierung von Gesetzentwürfen in Bundesregierung und Parlament beteiligt waren. Das zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vereinbarte Lobbyregister sieht dies bislang nicht vor. "Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD greift zu kurz", meinen die Grünen.
Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen Abgeordnete nach dem Willen der Grünen auf Euro und Cent veröffentlichen. "Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln." Entgeltliche Lobbytätigkeit solle Volksvertretern untersagt und Abgeordnetenbestechung klarer gefasst werden. Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder für den Wechsel in die Wirtschaft müsse auf zwei Jahre ausgeweitet werden.
Schärfere Regeln für Parteienfinanzierung
Auch die Regeln für die Parteienfinanzierung wollen die Grünen schärfer fassen. Spenden müssten schon ab 5000 Euro in Rechenschaftsberichten genannt werden, ab 25.000 Euro müsse es eine Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung geben. "Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und gedeckelt werden."
In den vergangenen Tagen waren Privatgeschäfte von zwei Unionsabgeordneten mit Corona-Masken bekanntgeworden. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide kündigten ihren Rückzug aus der Politik an und traten aus ihren Parteien aus.