Der Mai 2022 bringt wieder einige neue Gesetze und Änderungen mit sich. Vor allem beim Verbraucherschutz tut sich Einiges, etwa bei den Preisangaben im Supermarkt, beim Schutz vor Abzocke bei Kaffeefahrten, und bei der Transparenz in Online-Shops. Dazu beginnt die Volkszählung, der Zensus 2022.
- Was ändert sich im Mai 2022 in Deutschland?
- Gibt es im Mai neue Gesetze?
- Was ändert sich bei den Corona-Regeln im Mai?
Hier der Überblick, was sich im Mai in Deutschland ändert.
Was ändert sich im Mai 2022? Hier der Überblick über Veränderungen und neue Gesetze.
Corona-Regeln ab 1. Mai in Bayern - das ändert sich, diese Maßnahmen bleiben
Die bislang geltende Corona-Verordnung in Bayern, die den sogenannten "Basisschutz" festlegt, wird um vier Wochen bis Ende Mai verlängert. Doch was heißt das? Diese Maßanhmen gelten in Bayern noch bis Ende Mai:
- Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiterhin im ÖPNV, in Arztpraxen, Krankenhäusern, in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften und in ähnlichen "vulnerablen Einrichtungen".
- Eine Testpflicht gilt nach wie vor für Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte in Kliniken, Alten-, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen.
- Eine Maskenpflicht an den Schulen wurde bereits vor den Ferien abgeschafft. Neu ist, dass die regelmäßigen Corona-Tests an Schulen und die Testpflicht in Kindergärten und Kitas nach dem 1. Mai enden.
Mehr zu den Corona-Regeln ab Mai in Bayern hier.
Neu im Mai 2022: Online-Shops müssen deutlich besser informieren
Kunden von Online-Marktplätzen wie Amazon, Ebay oder Check24 werden ab Mai 2022 deutlich besser darüber informiert, was ihnen da eigentlich angeboten wird. Denn für die Betreiber solcher Webseiten gelten strengere Hinweis- und Transparenzpflichten. Sie müssen ab 28. Mai zum Beispiel darüber aufklären, wie ihre Ranglisten zustande kommen, ob Preise personalisiert berechnet werden, und ob die Bewertungen tatsächlich echt sind.
Ab Mai strengere Regeln für Telefon-Werbung
Auch vor unerwünschter Telefon-Werbung werden Verbraucher ab Ende Mai 2022 besser geschützt. In den vergangenen Jahren war es regelmäßig ein Problem, dass Menschen ungewollt und unerwünscht von dubiosen Telefonwerbern angerufen wurden. Künftig müssen Werbetreibende dokumentieren können, dass die Angerufenen in solche Anrufe eingewillt haben und diese Einwilligung mindestens fünf Jahre aufheben. Ansonsten drohen Bußgelder.
Preisangaben und Preissenkungen ab Ende Mai 2022 deutlich transparenter
Mit der neuen Preisangabenverordnung, die am 28.05.2022 in Kraft tritt, werden auch die Preisangaben in Supermärkten und Geschäften transparenter.
- Wer im Supermarkt einkauft, kann künftig Preise besser vergleichen. Mit einer Änderung der Preisangabenverordnung werden Preise grundsätzlich auch in Kilogramm oder Liter angegeben. Bisher sind auf Schildern oft Preise je 100 Gramm zu lesen. Die Regel gilt ab dem 28. Mai
- Beim Flaschenpfand muss die Höhe des Pfandbetrags neben dem Gesamtpreis angegeben werden und darf nicht mehr in den Preis einbezogen werden.
- Bei Preissenkungen müssen die Händler künftig deutlich machen, welchen niedrigsten Preis sie in den 30 Tagen vor der Senkung verlangt haben. Damit sollen Verbraucher besser abschätzen können, wie hoch die Preissenkung tatsächlich ist.
Abzocke bei Kaffeefahrten wird ab Mai erschwert
Anbieter von Kaffeefahrten müssen sich ab Mai 2022 an mehr Regeln halten - und an einige Einschränkungen. So wird zum Beispiel der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten ab 28. Mai 2022 grundsätzlich verboten. "Insbesondere ältere Menschen als bevorzugte Zielgruppe sollen so vor missbräuchlichen Praktiken geschützt werden", so die Verbraucherzentrale NRW. Teilnehmer müssen so auch künftig informiert werden, wo die Veranstaltung stattfinden wird, welche Art von Waren dort angeboten wird und unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht für die dort erworbenen Produkte besteht.
Im Mai beginnt die Volkszählung - der Zensus 2022
Am 15. Mai 2022 startet die Volkszählung in Deutschland, der so genannte Zensus 2022. Ursprünglich sollte diese Zählung bereits vergangenes Jahr stattfinden, sie wurde aber wegen Corona verschoben. Beim Zensus wird unter anderem ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und wo sie arbeiten. Eine häufige Frage ist, ob man den Zensus verweigern kann. Antwort: Nein, wenn man befragt wird, ist die Teilnahme verpflichtend.
Fristablauf für die Steuererklärung 2020 endet im Mai
- Privatpersonen oder Unternehmer, die einen Steuerberater beauftragt haben, müssen bis spätestens 31. Mai 2022 ihre Steuererklärung von 2020 abgeben.
- Wer seine Steuererklärung selbst macht, muss die für 2021 spätestens bis 30. September 2022 ans Finanzamt übermitteln. Wer sich von Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein helfen lässt, hat bis 30. Juni 2023 Zeit.
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird es im Mai spannend: Sie wählen einen neuen Landtag. In Schleswig-Holstein geht es am 8. Mai an die Urne, in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai.
Corona-Arbeitsschutzverordnung
Für Unternehmen könnten weitere Corona-Vorschriften wegfallen. Die entsprechende Arbeitsschutzverordnung, die etwa Hygienekonzepte vorsieht, fällt ab 26. Mai weg, sollte sich die Ampelkoalition nicht noch zu einer Nachfolgeregelung entschließen.
Postbank schaltet im Mai ihr ChipTAN-Verfahren ab
Die Postbank schaltet im Mai ihr chipTAN ab. Wer also noch ein Lesegerät nutzt und seine Geldkarte einführt, um eine TAN zu erhalten, muss sich umgewöhnen. Bei der Postbank wird dann das sogenannte Postbank BestSign genutzt, zum Beispiel über eine spezielle App.
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