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Oppositionspolitiker kritisieren Verhalten der Bundesregierung im Wirecard-Fall

Wirecard-Affäre

Oppositionspolitiker kritisieren Verhalten der Bundesregierung im Wirecard-Fall

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    Die Diskussionen und Vorwürfe im Wirecard-Skandal reißen nicht ab.
    Die Diskussionen und Vorwürfe im Wirecard-Skandal reißen nicht ab. Foto: Peter Kneffel, dpa/Archiv

    Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlament und die Öffentlichkeit im Fall Wirecard nicht genügend zu informieren.

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    "Die Affäre Wirecard wird immer undurchsichtiger", sagte der Linke-Obmann im Finanzausschuss, Fabio De Masi, am Mittwoch in Berlin. Der FDP-Obmann Florian Toncar sagte, jeden Tag kämen neue Details ans Licht. "Leider mauern sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und geben immer nur das zu, was sich nicht mehr geheim halten lässt." Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss liege in der Luft.

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    Das Bundeskanzleramt hatte seit Ende 2018 mehrfach Kontakt zum inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard sowie zu Beratern des Unternehmens. Dabei spielten auch der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sowie - wie bereits bekannt - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rolle, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

    Angela Merkel hatte "keine Kenntnisse von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei ihrer China-Reise im September 2019 das Thema der geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard angesprochen. "Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard", so der Sprecher.

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    De Masi sagte: "Ich habe frühzeitig um Aufklärung über die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten zu Wirecard gebeten. Wenn sich der ehemalige Geheimdienstkoordinator Fritsche vor der Chinareise der Kanzlerin an das Kanzleramt gewandt hat und das Finanzministerium Informationen zugeliefert hat, ist es fragwürdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll."

    Wirecard hatte starke politisch Lobby

    FDP-Obmann Toncar sagte: "Wirecard hatte einerseits eine starke politische Lobby und wurde andererseits von der Finanzaufsicht auffallend schonend behandelt. Es liegt auf der Hand, dass da ein Zusammenhang bestehen könnte. Die Bundesregierung schuldet es den Geschädigten diesen Verdacht restlos auszuräumen.

    Wirecard hatte im vergangenen Monat zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet.

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