Russland greift die Ukraine an. Deutschland reagiert - mit Waffenlieferungen an die Ukraine, Aufrüstung der Bundeswehr und massiven Sanktionen. Die 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik formuliert Kanzler Olaf Scholz in einer ungewöhnlichen Regierungserklärung. Hier die Reaktionen und Pressestimmen.
"Die deutsche Außenpolitik erlebt mit den Waffenlieferungen gerade eine Zäsur. Es ist der Preis für die Verteidigung der Demokratie." RND
"Die deutsche Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und gravierenden Finanzsanktionen gegen Russland kommt spät. Aber sie kommt. Und das bedeutet eine grundlegende Neuausrichtung deutscher Außenpolitik." ZDF
"Ein Kanzler im Krieg: Putins Überfall auf die Ukraine zwingt die deutsche Politik zu einer 180-Grad-Wende. Kanzler Olaf Scholz wirft in einer bemerkenswerten Regierungserklärung jahrelange Gewissheiten über Bord." Spiegel
"Endlich – so schlicht kann man es sagen. Mit der Regierungserklärung kamen am Sonntag endlich die Worte, die es brauchte. Sie waren deutlich, und sie ließen keine Zweifel daran, dass auf den historischen Einschnitt, den Wladimir Putins Angriffskrieg mitten in Europa bedeutet, nun eine Zeitenwende in der deutschen Politik folgt." Welt
"Die Wende der Regierung kommt spät, aber sie ist richtig. Die Ampel war unter der Führung von Olaf Scholz auf dem Weg in eine gefährliche Isolation. Ihre Entscheidung, einem überfallenen Volk von 44 Millionen Menschen 5000 Helme zu liefern, war beschämend und ein Tiefpunkt in den ersten 100 Tagen. Jetzt hat der Kanzler die Kurve gekriegt und mit einer überzeugenden Rede auf der Sondersitzung des Bundestags den neuen Kurs gesetzt. Jetzt müssen möglichste viele folgen. Man ist kein Kriegstreiber, wenn man den völkerrechtswidrig angegriffenen Ukrainern Waffen zur Selbstverteidigung liefert." OTZ
Pressestimmen zum Ukraine-Krieg: "Können uns nicht wegducken"
"Die Hoffnung, dem Neoimperialismus Putins mit den Mitteln sozialdemokratischer Entspannungspolitik des 20. Jahrhunderts begegnen zu können, hat sich als Illusion erwiesen, die der SPD noch einiges an parteiinterner Selbstreflexion abverlangt. Dazu gehört es auch, die Verästelungen der vergifteten Netzwerke zu durchtrennen, die aus dem Kreml über die Gaspipeline nach Mecklenburg-Vorpommern bis zu Gerhard Schröder nach Hannover reichen." Deutschlandfunk
"Wir können uns nicht wegducken." Generalanzeiger Bonn
"Es war die erste Rede nach dem Ende des Friedens in Europa. Es war eine Regierungserklärung, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz einen historischen Kurswechsel vollzog. Lange, vielleicht zu lange hatte der Kanzler nach dem Angriff Putins auf die Ukraine gezögert. Auf den wachsenden Druck der Partner in EU und in der Nato hin verkündete Scholz nun die 180-Grad-Wende." Kölner Stadtanzeiger
"Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Das ist ein überfälliger Schritt." Augsburger Allgemeine
"Die Ukraine nicht im Stich zu lassen, sie endlich mit Waffen auszustatten, Russland ökonomisch zu isolieren, die russischen Oligarchen und Nutznießer Putins von ihrem Vermögen abzuschneiden, die europäische Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, all das ist richtig. (...) Doch Wachsamkeit ist geboten, dass daraus kein Militarismus wird, der sich schleichend in Politik und Gesellschaft festsetzt." taz
""Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er die dann auch bekommt", hat der Kanzler gesagt. Gestern hat er Führung gezeigt und in bester Tradition Helmut Schmidts mit dem Selbstbetrug der SPD in der Sicherheitspolitik Schluss gemacht. Der Kanzler ist im Angesicht des Krieges gewachsen." Abendzeitung
"Die deutsche Außenpolitik steht in einer Zäsur. In den vergangenen 30 Jahren agierte sie in der Tradition des Glaubens an den globalen Fortschritt durch die Überzeugungskraft der Demokratie. Nun muss sie die Prinzipien Abschreckung und Wehrhaftigkeit hinnehmen. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sagt, der Anspruch bleibe "so viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein". In der Aussage schwingt die Erkenntnis mit, dass er bei seinem letzten Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin schlicht vorgeführt wurde." Salzburger Nachrichten
