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Ramelow: Thüringens Ministerpräsident zu Corona-Protesten

Proteste trotz schlechtester Werte in Deutschland

Demo in Corona-Hotspot Hildburghausen eskaliert - Aufregung in Thüringen

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    In Hildburghausen in Thüringen protestierten rund 400 Menschen am Mittwoch gegen die neuen Infektionsschutzregeln in dem Kreis. Seit Mittwoch gilt dort ein regionaler Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie geschlossenen Schule.
    In Hildburghausen in Thüringen protestierten rund 400 Menschen am Mittwoch gegen die neuen Infektionsschutzregeln in dem Kreis. Seit Mittwoch gilt dort ein regionaler Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie geschlossenen Schule. Foto: Steffen Ittig, dpa

    Im Corona-Hotspot-Landkreis Hildburghausen hat die Polizei mit Hilfe von Pfefferspray eine Protestkundgebung gegen die neuen Infektionsschutzregelungen aufgelöst. Rund 400 Menschen hatten sich trotz Ausgangsbeschränkungen am Mittwochabend auf dem Marktplatz versammelt. Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße: "So wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen." Den etwa 30 Beamten gelang es demnach die Protestierenden zu zerstreuen.

    Die Teilnehmer sprachen nach Angaben von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) von einem "Spaziergang". "Ich bin fassungslos", schrieb Kummer am Abend auf Facebook. "Der Markt in Hildburghausen ist voller Menschen! Etliche tragen keine Masken! Was muss denn noch passieren, bis manche den Ernst der Lage begreifen?" Etliche Menschen im Kreis kämpften um ihr Leben. Ganze Kitas, Schulen, Rettungswachen, Feuerwehren hätten in den letzten zwei Wochen in Quarantäne gemusst. "Kann man da nicht mal zwei Wochen Abstand halten?"

    Corona in Thüringen: Ramelow mit Appell an Demonstranten

    Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat an die Menschen im stark von Corona betroffenen Landkreis Hildburghausen appelliert, sich an die neuen Infektionsschutzregeln zu halten. Es gebe ein großes Bemühen, mit strengeren Maßnahmen "Leib und Leben von Menschen zu schützen", sagte er am Mittwoch nach einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel.

    Er habe aber Bilder gesehen, die zeigten, dass sich mehrere hundert Menschen auf dem Marktplatz versammelt hätten. Diese Menschen hätten damit das Signal gegeben, dass sie das Infektionsgeschehen in ihrem Kreis nicht interessiere. "Sie sind zwar in dem Landkreis, in dem die höchste Infektionsrate in ganz Deutschland ist, aber sie signalisieren, dass sie die Maßnahmen zur Unterbindung der Infektionen wohl eher ablehnen", sagte Ramelow.

    In Hildburghausen gab es laut Zahlen des Robert Koch-Instituts von Mittwoch 526,9 Infektionsfälle auf 100.000 Einwohner pro Woche - das ist das bundesweit stärkste Infektionsgeschehen. Ab einem Wert von 50 gilt eine Region als Risikogebiet (Zu den aktuellen Inzidenzwerten in den Allgäuer Kreisen und Städten hier).

    Hildburghausens Bürgermeister: Corona-Maßnahmen beachten

    Auch Bürgermeister Tilo Kummer rief in Hildburghausen dazu auf, die Ausgangsbeschränkungen zu beachten. "Wenn die Fallzahlen dadurch weiter hoch gehen, waren die ganzen Gegenmaßnahmen umsonst", sagte Rathauschef Tilo Kummer (Linke) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir bekommen Probleme, das Lebensnotwendige zu organisieren, wenn die Infektionszahlen weiter steigen." Er verwies darauf, dass es auch Corona-Fälle bei Rettungsdiensten und Feuerwehren gebe.

    Für die rund 63.000 Einwohner im Kreisgebiet gelten bis vorerst 13. Dezember strengere Corona-Regeln. So ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder dem eigenen Grundstück nur noch aus "triftigem Grund" erlaubt. Dazu gehören unter anderem der Weg zur Arbeit, der Gang zum Arzt und notwendige Einkäufe.

    Nach Kummers Angaben war schon vor dem Protest am Mittwoch geplant, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts und des Gesundheitsamts gemeinsam auf die Straße gehen, um die Durchsetzung der Verordnung zu kontrollieren. Wegen fehlender Kräfte sei das aber nicht ganz einfach zu organisieren.

    Thüringer Demonstranten singen "Oh, wie ist das schön!"

    Kummer war zu Beginn der Ansammlung am Mittwochabend auf dem Hildburghausener Marktplatz dabei. Etwa 200 Personalien seien festgesellt worden. "Die Leute haben meistens gesagt, dass sie spazieren gehen." Nach seinen Angaben gab es bereits seit Tagen Aufrufe im Netz, einige Teilnehmer hätten Transparente und Kerzen getragen.

    Das Grünen-Landesvorstandsmitglied Katharina Schmidt postete ein Video, das zeigt, wie zahlreiche Menschen "Oh, wie ist das schön!" singen und durch Hildburghausen ziehen.

    Kummer sagte: "Es fehlt das Verständnis für die Maßnahmen. Die Information war bisher nicht die Beste." Das sei ein Stück weit auch als Selbstkritik gemeint. Auch mit den Landratsamt sei besprochen worden, den Informationsfluss zu verbessern.

    18.11.2020, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung halten vor dem Brandenburger Tor ein Plakat mit der Aufschrift "Merkel muss weg". Zeitgleich soll im Schnellverfahren die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
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