Update, 14.33 Uhr: Ampel-Bundesregierung im Amt
Deutschlands erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung des Landes loslegen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Dieser rief die neue Regierung dazu auf, bei ihrer Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Mit dem Antritt der Ampel-Koalition ist die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet.
Steinmeier sagte bei der Überreichung der Ernennungsurkunden, die neue Regierung habe sich "viel Fortschritt, viel Reform und viel Veränderung vorgenommen". Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen. Bei anderen aber schüre sie auch Unsicherheit und Zweifel. "Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können."
Der Bundespräsident erinnerte die Ampel-Koalition auch an ihre außenpolitische Verantwortung. Deutschland sei keine abgelegene Insel, sagte er. "Die Welt schaut auf unser Land. Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen."
Am Nachmittag wollte Scholz im Kanzleramt von Merkel die Amtsgeschäfte übernehmen. Das neue Kabinett wollte sich am Abend zu seiner ersten Sitzung treffen. Merkel verfolgte die Kanzlerwahl auf der Gästetribüne des Bundestags. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt wurde, standen die Abgeordneten - mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier - auf und klatschten stehend Beifall.
Der Kanzlerwahl wohnten auch ehemals führende Politiker wie Altbundespräsident Joachim Gauck und der letzte SPD-Kanzler Schröder bei. "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen", sagte Schröder dem Fernsehsender "Welt". "Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes." Ratschläge wollte Schröder der Regierung nicht mit auf den Weg geben. "Mein Rat ist, dass sie ihre Arbeit tun", sagte er am Rande der Vereidigung von Scholz.
Update, 14.08 Uhr: Ampel-Regierungsbildung abgeschlossen - Kabinett vereidigt
Die Regierungsbildung für die erste Ampel-Koalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leisteten am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister ihren Amtseid. Zuvor waren sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden.
Update, 12.25 Uhr: Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel und sprach ihm dabei seinen "ganz herzlichen Glückwunsch" aus. Anschließend legte Scholz im Bundestag den Amtseid ab.
Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Der SPD-Politiker verzichtete auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Scholz hatte sich unmittelbar zuvor erstmals auf den Platz des Kanzlers auf der Regierungsbank gesetzt und dafür Applaus von den Abgeordneten der Ampel-Koalition bekommen.
SPD-Politiker Olaf Scholz zum Kanzler gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf ihn entfielen am Mittwoch in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig.
Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.
Scholz nahm die Wahl an. Als Erster überreichte ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte.
Olaf Scholz ist neuer Deutscher Bundeskanzler
Damit ist die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet. Der 63-jährige Scholz ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.
Von ihr wird Scholz am Nachmittag im Kanzleramt die Amtsgeschäfte übernehmen. Zuvor muss er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden und im Bundestag den Amtseid leisten. Steinmeier wird später auch das aus acht Frauen und acht Männern bestehende Kabinett von Scholz ernennen.
Merkel verfolgte die Kanzlerwahl auf der Gästetribüne des Bundestags. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt wurde, standen die Abgeordneten - mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier - auf und klatschten stehend Beifall. Der letzte SPD-Kanzler Schröder war ebenso mit seiner Frau in den Bundestag gekommen wie Altbundespräsident Joachim Gauck. (Lesen Sie auch: Emotional, aber ohne Pathos: Angela Merkel nimmt beim Großen Zapfenstreich Abschied)
Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen
Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen".
SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt werden. Stromkunden sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden.
Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen wollen die Ampel-Parteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Sie verständigten sich auf ein neues Bundesministerium für Bauen und auf eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz. (Lesen Sie auch: SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet)
Die Ampel-Koalition kann bald ihre Arbeit aufnehmen
Im kommenden Jahr will die Ampel-Koalition wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.
Parteitage von SPD und FDP hatten den Koalitionsvertrag am Wochenende mit jeweils mehr als 90 Prozent Zustimmung angenommen, eine Mitgliederbefragung der Grünen dazu ergab eine Zustimmung von rund 86 Prozent.
In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung). Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).
Lesen Sie auch: Vater von Olaf Scholz arbeitete viele Jahre im Allgäu - Sein Ex-Chef erinnert sich