Das Recht der Gewerkschaften auf Streiks zur Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen leitet sich aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab. Darin ist das Recht festgelegt, "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden". Zur Wahrung eines Kräftegleichgewichts wird den Arbeitgebern wiederum ein begrenztes Recht anerkannt, Arbeitnehmer von ihrem Arbeitsplatz fernzuhalten (Aussperrung). Ein Anspruch auf Lohn besteht für diesen Zeitraum dann nicht.
Tarifverhandlungen: Wann darf eigentlich gestreikt werden?
Ein Streik unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und gilt als letztes und schärfstes Mittel abhängig Beschäftigter, die Arbeitgeber zu einem (besseren) Angebot in Tarifkonflikten zu bewegen. Zuvor sind Tarifgespräche als gescheitert erklärt worden. Ein Streik muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Daher sind Arbeitsniederlegungen aus politischen Motiven in Deutschland nicht zulässig. Ein Streik darf nicht gegen eine tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht verstoßen.
Was ist ein Warnstreik? Und welchen Sinn hat der Streik?
Warnstreiks hingegen sind aus Sicht der Gewerkschaften kurze und zeitlich befristete Maßnahmen und ein Druckmittel, um wieder Bewegung in festgefahrene Gespräche zu bringen. Sie sind auch während Tarifverhandlungen zulässig, müssen aber verhältnismäßig sein. Bei einem Warnstreik haben die Teilnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Anders als bei generellen Streiks erhalten gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte auch keine Streikunterstützung von der Gewerkschaft.
Gab es schon derartige Gemeinschaftsstreiks?
Ja, Anfang der 1990er Jahre. Damals wurden während eines sogar mehrwöchigen Streiks der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland gleichzeitig bestreikt. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf - nicht um Warnstreiks.
Sind koordinierte Warnstreiks aus zwei Tarifrunden ungewöhnlich?
"Das ist eine ungewöhnliche Sache", sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten. Wenn zwei Gewerkschaften feststellten, dass sie parallel in ähnlichen Bereichen verhandeln, sei ein gemeinsames Vorgehen aber naheliegend. Ein großer Warnstreik zum Start einer Verhandlungsrunde signalisiere den Arbeitgebern: "Wir meinen es ernst, und die Beschäftigten stehen hinter uns."
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