Aktualisiert um 18.45 Uhr - Donald Trump oder Joe Biden? Wer US-Präsident wird, steht am Mittwochvormittag noch nicht fest. Amtsinhaber Trump hatte sich am Morgen noch während der laufenden Stimmauszählung der US-Wahl zum Sieger erklärt. Angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis hatte er von "Betrug" gesprochen und angekündigt, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. Schon im Vorfeld der Wahl war damit gerechnet worden, dass Trump das Ergebnis bei einem knappen Ausgang anfechten könnte. Die aktuelle Lage wird mit Sorge und Entsetzen von deutschen Politikern kommentiert.
So sind die Reaktionen der deutschen Politiker:
- Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Sorge auf den bisher unklaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Die "Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses" habe jetzt begonnen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist eine sehr explosive Situation." Expertinnen und Experten warnten zu Recht vor einer Verfassungskrise in den USA. "Und das ist etwas, das uns insgesamt sicherlich sehr beunruhigen muss."
- FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Siegeserklärung Donald Trumps entsetzt gezeigt. "Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation", sagte Lindner. "All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt." In der amerikanischen Demokratie kündige sich damit eine "dramatische Konfliktsituation" an. Das könne unabsehbare Folgen für die USA, aber auch für die restliche Welt haben. "Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst."
- Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat die vorzeitige Siegeserklärung als "absolut unmöglich" kritisiert. "Das ist auch wirklich undemokratisch. Man wartet die Auszählung ab und dann redet man über das Ergebnis", sagte der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. Gysi sagte, es wäre verhängnisvoll, sollte die Wahl nicht von den Wählern, sondern vom Supreme Court entschieden werden. Trump wolle die Leute aufputschen. "Wenn dann doch festgestellt wird, dass Biden gewonnen hat und nicht er, hat er schon eine Stimmung geschürt."
- Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Auszählung aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA angemahnt. Die Wahlen müssten "komplett stattfinden", so dass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen in Berlin. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen war.
Scholz sagte, die Entwicklung in den USA sei Anlass darauf zu bestehen, dass Europa eine eigene Kraft entfalte. "Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren." Eine regelbasierte Weltordnung biete die Grundlage für eine gute Entwicklung jeder Nation. "Deshalb geht es gerade jetzt, auch bei dieser Gelegenheit darum, dass wir Europa stark machen", sagte der Bundesfinanzminister. Er äußerte sich vor einer Online-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl zu stoppen, verurteilt. Wer pünktlich eingegangene Briefwahlstimmen unterdrücken wolle, um seine Führung in einigen Staaten bei vollständiger Auszählung nicht zu verlieren, sei ein Scharlatan, schrieb Stegner am Mittwoch auf Twitter.
- Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bezeichnete auf Twitter Trumps Ankündigung als einen "Angriff auf die demokratische Wahl". Dies gehöre in den Mittelpunkt der Debatte - und nicht die Tatsache, dass sich Trump bereits zum Sieger erklärte. Trump hatte am Mittwoch während der laufenden Auszählung seinen Sieg verkündet und angekündigt, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. US-Medien prognostizierten noch keinen Gewinner. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Auswirkungen.
- Ein Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl würde Deutschland nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen kalt erwischen. "Wir sind darauf nicht vorbereitet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwochmorgen in der ARD. Sollte Trump für vier weitere Jahre Präsident bleiben, würde es eine Steigerung all dessen geben, was man in der ersten Amtszeit erlebt habe. "Es macht einen Unterschied, ob man vier Jahre die Nato überraschend in Zweifel zieht oder ob das acht Jahre lang passiert."
Auch in anderen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit werde man das spüren. "Das ist dann auch fundamental", sagte Röttgen, der zu den Kandidaten für den CDU-Vorsitz gehört. Der Wahlausgang in den USA war am frühen Mittwochmorgen noch völlig offen. - Auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli äußert sich auf Twitter. Man kann nicht glauben, dass all das im demokratischen Amerika passiert. Demokraten müssen mitansehen, wir ihr Land zugrunde gerichtet wird. Es kommen bedrohliche Zeiten auf sie und die Welt zu. Trumps Rede ist erst der Anfang. #Elections2020
— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) November 4, 2020
- Bundesaußenminister Heiko Maas hat alle Politiker in den USA dazu aufgerufen, in der Bevölkerung für die Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl zu werben. "Die Wahlbeteiligung in den USA war bei dieser Wahl historisch hoch - leider auch die Polarisierung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker, die die Menschen direkt erreichen, Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Wir müssen nun Geduld haben und abwarten, bis die Wahlen ordnungsgemäß abgeschlossen sind", sagte Maas. "Amerika ist eine starke Demokratie, die Institutionen des Landes und der Rechtsstaat mit seinen "Checks und Balances" haben in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auch in schwierigen Situationen funktionieren und kritische Fragen im Sinne demokratischer Prinzipien klären können."
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