Dazu zählt der Zentralrat auch ein Demokratiefördergesetz. "Wenn wir die bedrohlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufhalten wollen, müssen den Worten Taten folgen", erklärte Präsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. "Antisemitismus darf nirgendwo und in keiner Form auf Toleranz treffen."
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Donnerstag
Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist der Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz 1945. Am Vortag erklärte der Zentralrat, es gebe seit Jahren Bemühungen der Politik und der Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus. Diese müssten schnell umgesetzt werden.
Während der NS-Zeit habe die Judenverfolgung mit Worten und Ausgrenzung begonnen und in millionenfachen Judenmord geführt.
"Um den Antisemitismus heute zurückzudrängen, müssen alle Bereiche der Gesellschaft zusammenwirken", erklärte der Zentralrat. Das geforderte Demokratiefördergesetz solle zivilgesellschaftliches Engagement stärken.
Zentralrat der Juden fordert: Israelbezogener Antisemitismus muss "stärker als bisher bekämpft werden"
Bei Staatsanwaltschaften müssten in allen Bundesländern Antisemitismus-Beauftragte eingesetzt werden. Länder und Hochschulen müssten zügig das geänderte Richtergesetz umsetzen, also verpflichtende Lehrveranstaltungen zum NS-Unrecht in der Juristenausbildung. Auch die Lehrerausbildung müsse entsprechend reformiert werden. "Vor allem muss der israelbezogene Antisemitismus stärker als bisher bekämpft werden", forderte der Zentralrat.
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