Steigende Pflegefallzahlen, fehlende Pflegekräfte, überlastete pflegende Angehörige und Finanzierungsprobleme in der Pflegeversicherung: Die Pflege in Deutschland steht aktuell nicht gut da. Verschiedene neue Gesetze sollen Abhilfe schaffen - den Pflegeberuf und die Ausbildung attraktiver machen, Pflegekräften zusätzliche Kompetenzen übertragen, Pflegebedürftigen neue Versorgungsformen bieten, die Finanzierung von Pflegeleistungen erleichtern und mehr.
Doch die Bemühungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehen der CSU offenbar nicht weit genug. „Wir brauchen in der Pflege keine Reförmchen, sondern eine Revolution“, heißt es in einem Positionspapier, das die Partei auf der Herbstklausur Mitte September 2024 in Kloster Banz vorgestellt hat. Darin stellt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der die Pflege der Zukunft „demografiefest, generationengerecht“ und „qualitätsorientiert“ machen soll.
Übrigens: Angesichts der steigenden Belastung für pflegende Angehörige, die oft nicht mehr Vollzeit arbeiten können, hat der BKK Dachverband einen Pflegelohn gefordert, der anders als das Pflegegeld direkt an die Pflegeperson gezahlt wird.
Revolution in der Pflege? Das fordert die CSU in ihrem Zwölf-Punkte-Plan
In der aktuellen Situation sieht die CSU das Pflege-Schiff Deutschland auf eine Katastrophe zusteuern. Die bisherigen Maßnahmen reichen dem Positionspapier der Partei zufolge nicht aus, um den wachsenden Herausforderungen in der Pflege gerecht zu werden. Daher sei eine grundlegende Reform nötig. Das fordert die CSU konkret:
- Pflege neu finanzieren: Das aktuelle Teilkasko-Modell der Pflegeversicherung soll überprüft und eine Pflegevollversicherung eingeführt werden, um die Finanzierung der Pflege sicherzustellen.
- Zusätzliche Steuermittel für die Pflege: Pflege soll nicht als Aufgabe einzelner Personen, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden. Daher fordert die CSU eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Steuermittel.
- Vereinfachung der Leistungen: Flexiblere Budgets sollen eingeführt werden und dabei verschiedene Leistungen bündeln. Etwa so wie das Entlastungsbudget für die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege, das 2025 eingeführt wird.
- Elternzeit und Pflegezeit gleichstellen: Pflegezeit soll gleichwertig zur Elternzeit behandelt werden, mit Unterstützung durch Pflegelotsen und flexible Budgets.
- Ausbau der Pflegeberatung: Ein Netzwerk aus Pflegestützpunkten soll für eine einfachere und effektivere Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sorgen.
- Pflegeberuf attraktiver machen: Bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter in der Pflege sowie ein Abbau bürokratischer Hürden sollen mehr Fachkräfte anlocken.
- Unterstützung in Notfällen: Pflegende Angehörige sollen in Krisensituationen durch ein Netzwerk aus Notdiensten entlastet werden und schnell Hilfe bekommen.
- Gesundheitsförderung und Prävention von Pflegebedürftigkeit: Damit weniger Menschen pflegebedürftig werden, sollen die Altersmedizin und geriatrische Reha ausgebaut werden.
- 24-Stunden-Pflege rechtlich absichern: Um die Arbeitsbedingungen, Qualität und Sicherheit in der 24-Stunden-Pflege und Betreuung zu verbessern, sollen klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden.
- Gleichstellung internationaler Pflegehelfer: Ungelernte Pflegehelfer aus dem Nicht-EU-Ausland und dem EU-Ausland sollen gleich behandelt werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
- Mitspracherecht der Kommunen stärken: Gemeinden sollen mehr Einfluss auf die Gestaltung der Pflege haben, um bedarfsgerechte Lösungen vor Ort finden zu können.
- Bürokratieabbau in der Pflege: Um die Effizienz zu steigern und Pflegekräfte zu entlasten, sollen Verfahren und Kontrollen in der Pflege vereinfacht werden.
CSU will Pflege umfassend reformieren: Ist der Plan zum Scheitern verurteilt?
„Entbürokratisieren, Pflegepersonal steuerlich entlasten, die Anwerbung von Pflegehilfspersonal erleichtern - das ist alles richtig“, erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), in einer Stellungnahme. „Aber ohne stabile Finanzierung der Pflegeeinrichtungen“ sei der Plan der CSU auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt. Fördermaßnahmen allein würden nicht ausreichen. Vielmehr müssten Investitionen in die Altenpflege lohnenswert gemacht werden, damit Pflegeunternehmen eine Perspektive hätten und die Versorgung langfristig gesichert sei, sagt Greiner.
Zwar schlägt die CSU in ihrem Zwölf-Punkte-Plan vor, die Finanzierung der Pflege durch zusätzliche Steuermittel zu stützen und eine Pflegevollversicherung einzuführen; wie die Finanzierung der Pflege in Zukunft aber genau aussehen soll, wird in dem Positionspapier der Partei nicht konkretisiert.
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