Bayerns Freie-Wähler-Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Koalitionspartner CSU davor gewarnt, seine Partei bei wichtigen Bundesrats-Entscheidungen erneut unter Druck zu setzen. Drohungen mit einem Wechsel des Koalitionspartners von den Freien Wählern zur SPD würden vom Wähler am Ende quittiert.
«Wenn er (Markus Söder) mit der SPD immer drohen will, dann glaube ich, wird das der Wähler bei der nächsten Landtagswahl zu honorieren wissen», sagte Aiwanger im Talkformat «Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard» bei Welt TV. Dann würden viele Wähler die Freien Wähler so stark machen, dass es für die CSU mit der SPD gar nicht reichen werde.
Aiwanger hatte sich zunächst gegen ein Sondervermögen für Infrastruktur gewandt. Wäre er bei seinem Nein geblieben, hätte sich Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten müssen und so das gesamte Vorhaben gefährdet. Söder hatte daraufhin Aiwanger mit einem Bruch der Koalition gedroht, Aiwanger gab nach.
Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich in der «Süddeutschen Zeitung» erklärt, Aiwanger habe sich mit seinem Einknicken Handlungsspielräume genommen. «Aiwanger hat sich selbst gefesselt. Er hat erklärt, dass er die Schuldenbremse nicht aufhalten kann, weil er sonst nicht mehr Minister ist. Da frage ich mich: Kann er jetzt überhaupt noch etwas aufhalten, was ihm nicht gefällt?», sagte Seehofer in dem Interview.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden