Mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran rückt auch die Sicherheitslage in Deutschland wieder stärker in den Fokus der Innenminister. Der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach am Morgen im Deutschlandfunk von einer «dramatischen Eskalation» der Situation im Nahen Osten. Die Innenminister würden den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen besonders in den Blick nehmen. Auch müssten auf den Straßen «Überreaktionen möglichst verhindert» werden. Bereits seit dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel hätten tätliche Angriffe sowie Hass und Hetze zugenommen. In Bremerhaven tagt noch bis Mittwoch die Innenministerkonferenz.
Israel hat in der Nacht mit einem Großangriff auf iranische Städte und Atomanlagen begonnen. Teheran schickte als Reaktion auf den Angriff mehr als 100 Drohnen in Richtung Israel.
Angriff Thema im UN-Sicherheitsrat?
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, es müsse nun darum gehen, einen möglichen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten noch einzugrenzen. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, das sei aber gebunden an eine unmittelbare Gefahr und eine existenzielle Bedrohung. Ob Israel dies habe nutzen können, werde sicher im UN-Sicherheitsrat behandelt, mutmaßte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Mützenich unterstrich zugleich die Gefährlichkeit des iranischen Atomprogramms. «Teheran hat immer an dieser Spirale gedreht, unverantwortlich», sagte er.
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