Kaum ein Projekt hat die Kritik an der inzwischen zerbrochenen Ampel-Koalition so befeuert wie das Heizungsgesetz. CDU und CSU haben deshalb angekündigt, das Gesetz im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl zurückzunehmen. Der Plan stößt auf Unverständnis, unter anderem im deutschen Handwerk. „Radikale Schritte oder deren öffentliche Ankündigung führen nur zu einer neuen Verunsicherung und sind daher unbedingt zu vermeiden“, sagt Deutschlands Handwerkspräsident Jörg Dittrich unserer Redaktion. Das Heizungsgesetz wurde im damaligen Gesetzgebungsverfahren bereits gründlich überarbeitet und entschärft. Inzwischen sind die Förderprogramme für den Einbau von Wärmepumpen, Pelletkesseln oder anderen klimafreundlichen Heizsystemen gültig und werden genutzt.
Das Handwerk warnt davor, den Kurs schon wieder umzuwerfen: „Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten“, sagt Handwerkspräsident Dittrich. „Beides ist wichtig, um den anhaltenden Attentismus bei Investitionen in klimafreundliche Gebäudetechnik endlich aufzulösen“, erklärt er: Zu viele Kunden warten ab, statt in ihre Häuser zu investieren.
SPD-Generalsekretär: „Heizen würde unbezahlbar“
Auch SPD und Grüne warnen davor, das Heizungsgesetz abzuschaffen: „Die Pläne der CDU, das Heizungsgesetz zu kippen und ausschließlich auf den Markt und den CO₂-Preis zu setzen, offenbaren eine erschreckende soziale Kälte“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch unserer Redaktion. „Heizen würde für viele Menschen unbezahlbar – das ist soziale und buchstäblich physische Kälte“, warnt er. „Die CDU ignoriert die Sorgen von Millionen, die sich um ihre Heizkosten und den Klimaschutz gleichermaßen Gedanken machen.“
Auch Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak warnt vor einem Kurswechsel: „Industrie, Handwerk und die Menschen in diesem Land haben sich längst auf klimafreundliche und preiswerte Lösungen beim Heizen eingestellt“, sagte Banaszak unserer Redaktion. „Das Heizungsgesetz ermöglicht attraktive Förderungen bis zu 70 Prozent und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Preisen für Öl und Gas“, erklärt er. „Die Union hat hingegen Pläne vorgelegt, mit denen sie den Menschen die staatliche Förderung wegnehmen und den Einbau von Wärmepumpen verhindern will, sie lässt die Menschen buchstäblich im Kalten sitzen.“
Union setzt auf CO₂-Preis und Technologieoffenheit
Bei der Union hält man daran fest, das Gesetz in der jetzigen Form abzuschaffen, wie es Vize-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angekündigt hatten. „Das von Robert Habeck eingeführte Gebäudeenergiegesetz sehen wir kritisch und werden es in seiner jetzigen Form wieder abschaffen“, bestätigte eine CDU-Sprecherin unserer Redaktion. „Es basiert auf detaillierten Vorgaben und einer einseitigen Förderung der Wärmepumpe, was dazu geführt hat, dass im vergangenen Jahr verstärkt Öl- und Gasheizungen angeschafft wurden“, erklärt sie. „Wir setzen auf eine CO₂-Bepreisung und Technologieoffenheit, die allen innovativen Lösungen eine Chance gibt.“
Auch die FDP setzt darauf, den CO₂-Preis zu erhöhen: „In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland dreistellige Milliardenbeträge in die energetische Gebäudesanierung investiert, ohne dass die Klimaziele erreicht wurden“, kritisiert Daniel Först, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Um aus dieser Sackgasse zu kommen, brauchen wir einen Paradigmenwechsel, weg von kleinteiligen Vorschriften, hin zu CO₂-Bilanzierung, Zertifikatehandel und der Kraft des Marktes.“ Der Staat solle das Ziel vorgeben: „Spart CO₂!“, Fachleute, Ingenieure und Handwerker sollten dann um die günstigste und effizienteste Art und Weise wetteifern. Ein CO₂-Preis gilt unter Experten als wirksames Instrument für den Klimaschutz, allerdings müsste es eine Art Klimageld geben, um die Mehrbelastung zu kompensieren. Wie dieses in Deutschland ausgezahlt werden soll, ist bisher unklar.
Handwerkspräsident Dittrich: Gebäudeenergiegesetz vereinfachen
Das Handwerk macht sich dafür stark, das bestehende Gesetz nicht abzuschaffen, sieht aber Möglichkeiten für eine Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): „Es braucht eine GEG-Novelle mit dem Ziel, das Heizungsgesetz einfacher zu machen und technologieoffen zu gestalten“, sagt Handwerkspräsident Dittrich. „Ziel aller politischen Maßnahmen muss es sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“, betont er. Dafür könnte sich auch die SPD erwärmen: „Nach der Wahl wird es darum gehen, das Gesetz auf seine Praktikabilität zu prüfen und es zu vereinfachen“, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. „Klimaschutz muss für alle machbar sein – das ist unser Anspruch.“
Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass alle Heizungen in Neubauten und in Neubaugebieten seit dem 1. Januar 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt werden müssen. Für neue Heizungen in Bestandsgebäuden ist dies frühestens erst ab Mitte 2026 der Fall. Für bestehende, funktionierende Heizungen gibt es keine Austauschpflicht, bestehende Heizungen können zudem auch repariert werden.
Fördergelder dieses Jahr gesichert
Zudem ermöglicht das Heizungspaket Förderungen von bis zu 70 Prozent für den Einbau klimafreundlicher Heizungen, zum Beispiel Wärmepumpen und Pelletkessel. Maximal werden 30.000 Euro je Wohneinheit gefördert. Für dieses Jahr sind diese Förderprogramme sicher. „Alle von der KfW bereits zugesagten Förderkredite und Investitionszuschüsse behalten ihre Gültigkeit, dafür benötigte Bundesmittel sind reserviert“, teilte die Förderbank KfW mit. „Kunden können auch weiterhin Anträge für bestehende Förderkredit- und Zuschussprogramme stellen.“
Spannend wird sein, was nächstes Jahr passiert. Die zerbrochene Ampel hat für 2025 keinen neuen Haushalt mehr beschlossen, es gilt dann aller Wahrscheinlichkeit nach eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. „Auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung kann die Bundesregierung weiterhin notwendige Ausgaben tätigen, um bestehende Verpflichtungen zu erfüllen und laufende Projekte, etwa in der Förderung, fortzuführen“, berichtet die KfW. Neue Programme könnten aber nicht mehr beschlossen werden, wenn kein Haushalt da ist, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview erläutert.
Die Frage ist, ob die zukünftige Bundesregierung die Programme fortführt, wenn sie einen neuen Haushalt beschließt. Spahn hatte auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Wärmepumpe der Zeitung für kommunale Wirtschaft zufolge angekündigt, dass die Union die bisherige Förderung nicht fortführen will.
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