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Klimakrise: EU-Methan-Verordnung: Weiteres Klimaschutzgesetz in Brüssel „unter Beschuss“

Klimakrise

EU-Methan-Verordnung: Weiteres Klimaschutzgesetz in Brüssel „unter Beschuss“

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    Eine Fackel zur Verbrennung von Methan aus der Ölförderung. Das Treibhausgas entsteht unter anderem in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie.
    Eine Fackel zur Verbrennung von Methan aus der Ölförderung. Das Treibhausgas entsteht unter anderem in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie. Foto: Matthew Brown/AP, dpa

    Die Katastrophe war auf den ersten Blick unsichtbar. Denn das Gas entwich farb- und geruchlos – damals, nach den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. 445.000 bis 485.000 Tonnen Methan wurden dabei freigesetzt. Nie zuvor sei durch ein einzelnes Ereignis mehr von dem Klimagas in die Atmosphäre gelangt, hieß es von einer Forschungsgruppe Anfang dieses Jahres. Obwohl laut Experten der Anteil am gesamten jährlichen, von Menschen verursachten Ausstoß mit 0,1 Prozent dennoch eher gering war, blieb es ein Desaster für Ozean und Atmosphäre. Denn Methan ist das zweitwichtigste Treibhausgas nach Kohlendioxid, laut EU-Kommission ist Methan für ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Weil rund 60 Prozent der globalen Ausstöße von Menschen verursacht sind, schritt die EU ein. Vergangenen Sommer trat die EU-Methanverordnung in Kraft, die strengere Vorgaben für die Förderung und den Transport von Öl, Gas und Kohle macht. Noch.

    Denn das Gesetz im Rahmen des Grünen Deals, des gigantischen EU-Klimaschutzprogramms, „steht sie nun unter Beschuss“, wie die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus sagt. Am Montag trafen sich die EU-Energieminister in Luxemburg. Und einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, Polen, Rumänien und die Slowakei, wollten erreichen, dass die EU-Kommission die Verordnung im Zuge ihrer Entbürokratisierungspläne noch einmal aufmacht – und damit verwässert?

    Text zu russlandkritisch?

    Vorneweg die Polen, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben und damit die Agenda der Minister bestimmen, wünschen eine Abschwächung. In einem Entwurf der Schlussfolgerungen wurde die Brüsseler Behörde aufgefordert, rasch zu prüfen, welche EU-Energiegesetze vereinfacht werden können, „um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Bürger zu verringern, zum Beispiel die Methanverordnung, da sie sich auf die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten von außerhalb der EU auswirken könnte“. Doch weil Ungarn und die Slowakei Teile des übrigen Texts in Sachen Energiesicherheit als zu russlandkritisch bewerteten und das Papier deshalb nicht unterstützten, gab es letztlich keine gemeinsame Erklärung.

    Ist das Thema nun erledigt? Oder wird sich die EU-Kommission die Methan-Verordnung trotzdem noch einmal genauer ansehen? Jutta Paulus hofft nicht. „Sie ist einer der wirksamsten Hebel im Kampf gegen die Klimakrise“, so die Grüne. So schreibt sie etwa vor, dass Energieunternehmen alle Emissionen genau messen, die Netze überwachen und wenn nötig reparieren müssen. Zudem ist das Abfackeln und Ablassen von Gas bis auf Ausnahmen untersagt. Mit den Regeln wollte die Gemeinschaft erreichen, dass bis 2030 im Energiesektor 80 Prozent der Methan-Ausstöße reduziert werden.  Denn es heizt das Klima umgerechnet auf 100 Jahre 28 Mal stärker auf als dieselbe Menge CO2.

    EU-Vorgaben gelten auch für Importeure von Öl und Gas

    Treiber des jetzigen Vorstoßes waren unter anderem EU-Länder, die einen mindestens halbstaatlichen Öl- und Gaskonzern haben, während es den Polen um ihre Steinkohleminen ging. Tatsächlich meldet sich europaweit die Lobby aus der Industrie immer lauter zu Wort. Unternehmen befürchten, dass die Verordnung die Einfuhr von Flüssigerdgas aus den USA behindern könnte. Die Vorgaben nämlich sind nicht nur auf europäische Firmen beschränkt. Die EU verlangt ab 2029 auch von den Importeuren von Öl und Gas, die mit diesen Einfuhren verbundenen Methanemissionen zu überwachen und zu melden. Halten sie den geltenden europäischen Benchmark nicht ein, drohen Strafen.

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