Viel schlimmer hätte es nicht kommen können. Bestens gelaunt erklärt Donald Trump der gesamten Welt den Handelskrieg und überzieht Partner wie Gegner mit Einfuhrzöllen. Dass er damit zuallererst die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger treffen und Chaos auf Finanzmärkten auslösen könnte, sowie Inflation und den Absturz von Pensionsfonds – alles egal. Der US-Präsident macht, was er vor der Wahl angedroht hat, unbeirrbar, unbelehrbar, ohne Rücksicht auf Freund und Feind.
Gleichzeitig gestatten sich die Koalitionsunterhändler in Berlin bei ihren Verhandlungen noch einmal eine Extrarunde und richten einige neue Unterarbeitsgruppen ein, weil es bei Migration, Steuern und Wirtschaft offenbar weiterhin so richtig hakt. Außer der Einigung auf ein Billionen-Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung, das heutige Häuslebauer und künftige Generationen zahlen müssen, hat die sich abzeichnende sogenannte große Koalition bislang nur wenig zustande gebracht.
Trump handelt, Deutschland verhandelt
Trump handelt, Deutschland liegt im Dornröschenschlaf zwischen zwei Regierungen. Fast scheint es, als hätten die Politiker in Berlin noch immer nicht begriffen, wie ernst die Lage ist. Während Trump den amerikanischen Schutzschirm über Europa wegzieht und das Welthandelssystem zertrümmert, Putin in der Ukraine die Oberhand zu gewinnen droht und das deutsche Exportgeschäft in China gegen die Wand fährt, streiten die Koalitionäre noch immer allen Ernstes darüber, ob deutsche Unternehmen tatsächlich einen Boost durch weniger Steuern und weniger Bürokratie gebrauchen können. Als ob der alte Trott genügen würde, um im Trump-Tsunami zu bestehen.
Die Menschen spüren das, natürlich. Friedrich Merz, so scheint es, hat den Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger schon aufgebraucht, bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt ist. Während die AfD in ersten Umfragen bis auf einen Prozentpunkt an die Union heranrückt, streiten die Koalitionäre noch immer darüber, ob die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze auch dann geschehen kann, wenn unsere Nachbarn, also vor allem Österreich, damit einverstanden sind. „Habt ihr denn den Schuss nicht gehört?“, möchte man den künftigen Koalitionären in Berlin da in aller Deutlichkeit zurufen.
Es wäre ja schon viel gewonnen, erst einmal eine schwarz-rote Agenda für die kommenden Monate aufzustellen, anstatt sich wochenlang im Klein-Klein eines Koalitionsvertrags für volle vier Jahre zu verheddern. Wer weiß in diesen irren Zeiten schon, was in vier Jahren ist?
Die Werte des Westens werden umgedeutet
Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang jedenfalls an keinem Punkt bewahrheitet. Auch auf die Widerstandskräfte in den USA selbst scheint fürs Erste kein Verlass. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um, wie der einstige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück das völlig zu Recht beschreibt. Und Kongress, Presse, die Justiz, vor allem die bunte, mutige amerikanische Zivilgesellschaft, die über Jahrzehnte so viele Bürger- und Freiheitsrechte erkämpft hat - sie alle schauen dabei zu oder finden kein Mittel gegen die Dampfwalze im Weißen Haus.
Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um – aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Sogenannte alternative Fakten sind der Wahrheit gleichgestellt. Egal aber, ob man in Trumps Universum lebt oder, ganz altmodisch, Ökonomen und Wissenschaftler zurate zieht: Dass Trumps Zölle geeignet sind, Deutschland, Europa und der Weltwirtschaft schweren Schaden zuzufügen, darüber ist man sich einig - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.
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