Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands Berichten zufolge in Saudi-Arabien über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben nun bekannt gegeben, dass sie sich am Montag ebenfalls zu einem Gipfel treffen werden.
Paris hat bestätigt, dass europäische Staats- und Regierungschefs schon am Montag in der französischen Hauptstadt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten wollen. Das Treffen auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron bestätigte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Interview des Senders France Inter. Wer konkret an den Beratungen teilnehmen wird, sagte der Minister nicht. Bei dem Treffen wird es nach Angaben von Diplomaten um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.
USA und Russland treffen sich ohne Ukraine und Europa in Saudi-Arabien
Vertreter der USA und Russlands wollen sich - wohl ohne europäische Beteiligung – laut Politico kommende Woche in Saudi-Arabien treffen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Die Ukraine und EU-Länder pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.
USA und Russland vereinbaren regelmäßige Kontakte
Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff dabei sein. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten Politico und CNN unter Berufung auf US-Beamte.
Zuvor hatten Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. „Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Trump hatte Mitte der Woche Kremlchef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Beide Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen, darunter auch ein persönliches Treffen. Trump hatte gesagt, die Verhandlungen sollten sofort beginnen und Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland genannt. Das arabische Land hatte daraufhin seine Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren.
Kurzfristig einberufener Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
Nun arbeiten die europäischen Länder an einem eigenen Gipfel. Wer genau in Paris erwartet wird, ist noch offen. Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris reisen. Er sagte, dies sei ein „einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit“ und es sei klar, dass Europa eine größere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Das Vereinigte Königreich werde sich dafür einsetzen, dass die USA und Europa zusammenhielten, sagte er und fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von „äußeren Feinden“ ablenkten.
Ende Februar wolle Starmer bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern, berichtete der britische Sender BBC. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.
Selenskyj: Ukraine und Europa müssen bei Gesprächen dabei sein
Selenskyj hatte deutlich gemacht, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)
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