Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat einen tiefen Graben zwischen den USA und Europa offenbart. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zeichnete in seiner Rede das Bild einer Europäischen Union, in der demokratische Grundrechte missachtet, kritische Stimmen zensiert und Wahlen annulliert würden, um Andersdenkende zu unterdrücken – dies sei die eigentliche Gefahr, nicht Russland oder China.
Als Beispiel nannte er die annullierte Wahl in Rumänien, die Kontrolle sozialer Medien in der EU und die Strafe für einen Abtreibungsgegner in Großbritannien. „Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen des eigenen Volkes hat“, mahnte der Republikaner eindringlich.
Mindestens indirekt riet er den Parteien in Deutschland zu einer Koalition mit der AfD. Brandmauern wären das falsche Rezept für die Krisen von heute: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Vor allem das Thema Massenmigration treibe die Menschen in Europa um. Der Anschlag, der München am Donnerstag erschüttert hatte, sei ein neues Beispiel für die Folgen, die politische Fehler der Vergangenheit noch heute hätten. „Das ist etwas, das wir schon viel zu oft gesehen haben“, sagte Vance mit Blick auf das Attentat. Europa und die USA müssten sich endlich wieder auf ihre gemeinsamen traditionellen Werte besinnen und dazu gehöre, die Wünsche der Menschen zu hören.
Seine Rede löste im Publikum konsterniertes Schweigen aus. Anders als sonst wurde der amerikanische Alliierte nicht mit stehenden Ovationen von der Bühne verabschiedet. Verbindende Worte fand Vance nicht.
JD Vance und Elon Musk unterstützen im Bundestagswahlkampf die AfD
Vance’ Rede hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte er gesagt, extrem rechte Parteien, die sich gegen Migration einsetzten, aus Regierungskoalitionen auszuschließen, beschneide den Willen der Bevölkerung. Vor Vance hatte schon der Tech-Milliardär Elon Musk versucht, die AfD während des Wahlkampfes zu unterstützen. US-Präsident Donald Trump hat nicht nur seine republikanische Partei weit nach rechts gerückt, er baut seit seiner Amtsübernahme im Januar auch das amerikanische System nach seinen Vorstellungen um – ohne Rücksicht auf juristische Bedenken. Der Präsident fährt unter anderem einen knallharten Kurs in der Migrationspolitik.
In der deutschen Politik werden die Äußerungen des Vizepräsidenten entschieden zurückgewiesen. „Ich mische mich in die Innenpolitik der USA auch nicht ein“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande der Sicherheitskonferenz. „Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock. „Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Das kann man in diesen Tagen, wo wir weltweit erleben, dass andere dafür ihr Leben geben, frei wählen zu können, gar nicht oft genug unterstreichen.“
Münchner Sicherheitskonferenz: Bundespräsident distanziert sich von Trump-Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede in München mit ungewöhnlich deutlichen Worten die Differenzen zur neuen amerikanischen Regierung heraus. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte Steinmeier zum Auftakt der MSC und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“ Demokratie sei keine „Spielwiese für Disruption“.
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