Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stellt sich einer schnellen Ausweitung der Mütterrente in den Weg. Eigentlich wollten Union und SPD das Versprechen im Rahmen eines größeren Rentenpakets zeitnah umsetzen. Das hatte der Koalitionsausschuss Ende Mai in seinem Sofortprogramm vereinbart. Dort sind eine Reihe von Vorhaben aufgelistet, die man „prioritär“ umsetzen will. . „Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht“, Die Ausweitung sollte deshalb schon ab 2026 kommen, wenn es nach dem Willen der CSU geht.
Bei der Rentenversicherung glaub man aber nicht daran, dass das Paket schnell auf den Weg gebracht werden kann. Die größte Hürde sei es, die Empfängerinnen schnell zu identifizieren. Die Ausweitung beträfe rund zehn Millionen Frauen. Jene nämlich, die Kinder haben, welche vor 1992 geboren wurden. Um herauszufinden, wer tatsächlich Anspruch auf eine Erhöhung hat, müsste die Datenbank mit allen etwa 26 Millionen Renten durchforstet werden. „Die personellen Ressourcen der Deutschen Rentenversicherung sind nicht dafür bemessen, derart große Arbeitsmengen händisch zu erledigen“, sagt eine Sprecherin der DRV. „Die nötigen Programmier- und Qualitätssicherungsarbeiten würden sehr umfangreich sein und Zeit benötigen.“ Außerdem liege noch nicht mal ein Referentenentwurf seitens der Bundesregierung vor.
Auf die Ausweitung der Mütterrente hatte vor allem die CSU gepocht
Bei der CSU reagiert man empört. Es waren die Christsozialen, die die Ausweitung im Wahlkampf versprochen und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. „Das ist eine Haltung, die mich wirklich ärgert“, sagt Klaus Holetschek (CSU), der mit über den Koalitionsvertrag verhandelt hat, unserer Redaktion. „Zum Thema Mütterrente kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. „Aber das ist nun mal ein politischer Auftrag, der auch umgesetzt werden muss.“ Davon profitierten Millionen Frauen in Deutschland. „Da kann es doch einfach nicht sein, dass eine Organisation wie die Deutsche Rentenversicherung sagt: Nein, wir schaffen das nicht“, sagt Holetschek. „Das kann doch beim besten Willen nicht so schwer sein, die Fälle von vor 1992 herauszufinden.“ Diese Haltung sei fast schon „symptomatisch“ für den Zustand des Landes. „Wegen solcher Aussagen bekommen Menschen zunehmend den Eindruck, dass nichts funktioniert in Deutschland.“
Wer Anspruch auf eine Erhöhung bei der Mütterrente hat
Auf die Ausweitung hatte im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen vor allem die CSU gepocht. Bei CDU und SPD war man angesichts der hohen Kosten skeptisch. Kern der Ausweitung ist, dass Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, künftig bis zu drei Jahre Erziehungsarbeit bei der Rente angerechnet bekommen. Nicht wie bislang nur maximal zweieinhalb Jahre. Damit werde man die Mütterrente „vollenden“, heißt es im Koalitionsvertrag, „um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten.“ Finanziert wird das aus Steuermitteln. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechnet für 2026 mit Ausgaben von etwa fünf Milliarden Euro.
In der Bundesregierung gibt man sich trotz der skeptischen Töne der DRV optimistisch, was die Einführung angeht. „Die Umsetzung der Mütterrente III ist Teil des am 28. Mai 2025 beschlossenen Sofortprogramms der Bundesregierung und soll zügig auf den Weg gebracht werden“, sagt ein Sprecher des SPD-geführten Arbeitsministeriums. „Zur konkreten Ausgestaltung sei man derzeit „im Austausch mit der Deutschen Rentenversicherung‘.“ Auch die CSU will keinen Zweifel an einer zügigen Umsetzung aufkommen lassen. „Die Vollendung der Mütterrente kommt!“, sagt Generalsekretär Martin Huber unserer Redaktion. „Das ist im Sondierungspapier, im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss verabredet.“
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