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Pläne von Union und SPD: Kretschmann zu Schuldenplan: «Man sieht sich immer zweimal»

Pläne von Union und SPD

Kretschmann zu Schuldenplan: «Man sieht sich immer zweimal»

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    Nach erfolgreicher Sondierung von SPD und Union halten drei Finanzminister der Grünen das Paket für nicht zustimmungspflichtig.
    Nach erfolgreicher Sondierung von SPD und Union halten drei Finanzminister der Grünen das Paket für nicht zustimmungspflichtig. Foto: Michael Kappeler/dpa

    Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter Chancen auf eine Einigung. Die Grünen hätten ja nicht kategorisch abgelehnt, sondern lediglich die Zustimmung zu den vorliegenden Plänen verweigert. «Und darüber wird verhandelt», sagte Kretschmann. «Es ist ja nie zu spät.»

    Der Regierungschef sparte aber auch nicht mit Kritik am Vorgehen der Verhandler um den CDU-Parteichef Friedrich Merz: «Wahrscheinlich hätte man das bedenken müssen», sagte der Grünen-Politiker zu einer Frage zu den überaus kritischen Äußerungen von CDU und CSU über die Grünen im Wahlkampf. «Man sieht sich halt immer zweimal im Leben», sage er.

    Bislang wollen die Grünen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD aber die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht sich noch Hoffnung auf eine Einigung im Streit um die Schuldenpläne von CDU und SPD. (Archiv)
    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht sich noch Hoffnung auf eine Einigung im Streit um die Schuldenpläne von CDU und SPD. (Archiv) Foto: Marijan Murat/dpa
    Die Finanzminister der Grünen fordern für Ihre Zustimmung mehr Geld (Symbolbild).
    Die Finanzminister der Grünen fordern für Ihre Zustimmung mehr Geld (Symbolbild). Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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