Union und SPD haben sich verständigt. Zwei Wochen nach der Wahl haben beide Seiten die Vorgespräche der Sondierungen beendet und wollen nächste Woche in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das gaben die Parteivorsitzenden am Samstagnachmittag bekannt. Das Ziel: Spätestens Ostern soll die neue schwarz-rote Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler stehen.
Der CDU-Chef lobte die „ausgesprochen gute und sehr kollegiale Atmosphäre“ der Gespräche. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil klang ähnlich: „Wir sind mit dem Sondierungspapier große Schritte vorangekommen“. Markus Söder als CSU-Chef fasste es auf Bairisch zusammen: „Aus bayerischer Sicht würde man sagen: Passt schon. Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer“. Das elfseitige Kompromisspapier umfasst die drei großen Themenblöcke Migration, Staatsfinanzen sowie Wirtschaft und Arbeit.
Migration: Die von Friedrich Merz geforderte Härte kommt
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, lautet der zentrale Satz dieses Themenblocks. Friedrich Merz bekommt die von ihm im Wahlkampf versprochene Härte in der Migrationspolitik. Nachdem sich die Sozialdemokraten vor wenigen Tagen bei der deutlichen Ausweitung der Staatsverschuldung durchsetzen konnten, sind die direkten Zurückweisungen der Hauptpreis für die Union.
Bisher ist es so: Kommen Flüchtlinge an die deutsche Grenze und sagen „Asyl“, dürfen sie die Polizisten nicht abweisen. Ihr Asylgesuch wird geprüft. Selbst wenn es später abschlägig entschieden wird, dürfen die allermeisten Schutzsuchenden bleiben und werden geduldet. Die SPD hatte bis zuletzt darauf bestanden, dass die Grenzen für Flüchtlinge nicht geschlossen werden. Ihr Argument: Das verstoße gegen die Flüchtlingskonvention und EU-Verträge. Doch an diesem für die Union zentralen Punkt gaben die Genossen nach. Merz geht davon aus, „dass wir in sehr kurzer Zeit in der Lage sind, die Zahlen drastisch nach unten zu korrigieren“. Der wahrscheinlich nächste Kanzler setzt auf einen Kaskadeneffekt: Wenn sich Deutschland für Flüchtlinge abschottet, werden es auch die Nachbarländer tun und das Problem wird schrittweise an die EU-Außengrenzen verlagert.
Staatsfinanzen: Die Schuldenbremse wird reformiert
Hier hatte sich die SPD schon Anfang der Woche durchgesetzt. Die Schuldenbremse wird reformiert. Der Aufrüstung der Bundeswehr ist theoretisch kein Limit nach oben gesetzt, die Länder sollen sich künftig auch wieder leicht verschulden können. Außerdem legt der Bund ein neues Schuldenpaket (Sondervermögen Infrastruktur) von 500 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Schulen auf. Binnen zehn Jahren soll das ganze Land modernisiert werden.
„Wir haben ein starkes Finanzpaket als Grundlage geschaffen, um unser Land gemeinsam nach vorne zu bringen“, sagte Lars Klingbeil. Bis zur Wahl hatte Kanzlerkandidat Merz noch darauf gepocht, nicht am bestehenden Finanzrahmen rütteln zu wollen. Seinen Meinungswechsel begründet er mit der verschlechterten Sicherheitslage in Europa, weil US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Unterstützung entzieht und den Schutzschirm der US-Armee abschwächt.
Union und SPD können das enorme Schuldenprogramm aber nicht allein beschließen. Dafür soll noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages in letzter Minute das Grundgesetz geändert werden. Für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt Schwarz-Rot die Grünen. Parteichefin Franziska Brantner erklärte, ihre Fraktion sei von einer Zustimmung nach Bekanntwerden des Sondierungspapiers weiter entfernt als zuvor. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber wir sehen keinen Weg“, meinte sie. In den folgenden Tagen soll es weitere Gespräche geben. Die Grünen verlangen mehr Geld für den Klimaschutz.
Arbeit und Soziales: Mindestlohn wird erhöht, Bürgergeld abgeschafft
In einer gemischten Tüte erfüllen sich Union und SPD gegenseitig Wahlversprechen. Die SPD bekommt die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro bis 2026, während die Schwarzen die Abschaffung des Bürgergeldes für sich reklamieren können. Es soll in Grundsicherung umgetauft werden. Empfängern, die sich hartleibig gegen die Aufnahme einer Arbeit verweigern, wollen die Koalitionspartner in spe sogar die Leistungen komplett kürzen. Dem steht aber das Sozialstaatsurteil des Verfassungsgerichts entgegen. Beide Seiten freuen sich über die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, die CSU bekommt die Erhöhung ihres Wahlkampfschlagers Mütterrente. Wichtig für die Sozialdemokraten: Das Rentenniveau soll trotz alternder Gesellschaft auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben werden. Außerdem wird nach den Plänen der Bald-Koalitionäre die Pendlerpauschale angehoben, im Papier fehlt allerdings ein konkreter Betrag. Die Industrie soll durch eine Senkung der Stromkosten um 5 Cent je Kilowattstunde entlastet werden.
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