Das Thema hätte aktueller nicht sein können. Am Morgen der Diskussionsveranstaltung, zu der der Lindauer CSU-Kreisverband in die Lindauer Inselhalle geladen hatte, steuerte ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan mitten in München sein Auto in eine Gewerkschaftsdemonstration und verletzte 28 Menschen, darunter auch Kinder. Zwei Personen starben.
„Und wieder war es die Polizei, die sofort gehandelt hat“, betonte Mechthilde Wittmann und erklärte, dass solche Taten, bei denen „bedauerlicherweise ein fast immer aus der gleichen Ecke kommender Täter unser Land, unsere Menschen überfallen hat“, sich wiederholten.
Polizeigewerkschafts-Chef fordert bessere Ausrüstung
„Deshalb braucht es jetzt erneut eine klare Haltung, wie wir sie schon in den letzten Jahren hatten und vor zwei Wochen versucht haben zu zeigen, dass wir Willens sind durchzusetzen, was wir für richtig halten.“ Die Polizei sei die, die direkt am Geschehen dran sei und vollziehe, was die Politik beschlösse. „Wir werden ihnen alle Hilfestellung geben müssen, die sie brauchen.“
Dass es nicht nur Geld für bessere Ausrüstung und mehr Polizisten braucht, sondern allem voran einen Politikwechsel, damit Deutschland wieder sicherer wird, das machte Rainer Wendt in seinem fast zwei-stündigem Vortrag klar.
Chef der Polizeigewerkschaft ist CSU- und CDU-Mitglied
Wendt ist zwar Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, aber er ist auch Mitglied sowohl der CSU als auch der CDU. Seinen hohen Bekanntheitsgrad verdankt er, weil er den Medien sagt, was andere nie aussprechen würden. Seine Botschaft, die er auch in seinen Büchern vermittelt, ist, dass Deutschland immer unsicherer wird, dass die Migration stärker kontrolliert werden muss und die Polizei mehr Geld und Personal braucht.
So auch in Lindau. „Die Polizei braucht mehr Geld. Denn die Aufgaben der Bundespolizei werden nicht weniger, sie werden mehr“, sagte er und spannte damit den Bogen zum Thema Migration und Flüchtlingspolitik.
Bei Grenzkontrollen Täter und Schleuser festgenommen
Angefangen bei den Grenzkontrollen, die aktuell wieder für ein halbes Jahr verlängert wurden und wo „Tausende“ Haftbefehle vollstreckt, Täter und Schleuser festgenommen und Personen zurückgewiesen werden, die unrechtmäßig in Deutschland einreisen wollen. „Die Polizei zeigt an der Grenze unglaubliche Erfolge“, sagte er und klärte auf, dass es hierbei nicht um „Grenzschließungen“ ginge, sondern darum, Grenzen „wirksam zu kontrollieren“.
Wie schon Wittmann, nahm auch Wendt Bezug auf die aktuellen Ereignisse in München und wies auf das „immer gleiche Muster“ hin. Dabei erinnerte er daran, dass der Islamische Staat einst seinen Aktivisten in Europa das Kommando ausgegeben habe, sich Messer und Autos zu nehmen, um möglichst viele Menschen zu töten, um möglichst viel Öffentlichkeit zu bekommen. Das Argument des psychisch kranken Täters wirke „fast wie eine Relativierung, wie eine Verharmlosung“, findet er. „Natürlich sind Terroristen psychisch krank, sonst wären sie ja keine Terroristen.“
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Für mehr Sicherheit: Wendt fordert Gesetzesänderungen
Wendt kritisierte zudem, dass zahlreiche Gesetze, wie etwa das gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung, Freiheit gegen Sicherheit ausspielten. „Alle denken an die Täter, niemand an die Opfer.“
Überhaupt würden sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen und hätten Angst, weil sie das Gefühl haben, der Staat erfülle sein Schutzversprechen nicht. Das habe zur Folge, dass Menschen Bereiche mieden oder Veranstaltungen nicht stattfänden. „Furcht frisst Freiheit.“ Nicht der Terror dürfe im Vordergrund stehen, sondern Freiheit und Sicherheit.
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Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert in Lindau deutsche Politik
In der anschließenden Diskussion führte Wendt aus, dass es dem Staat an Autorität fehle, die es mittels Durchsetzung von Gesetzen, wie etwa der Ausreisepflicht und der Sanktionierung schlechten Benehmens, wiederzuerlangen gelte.
Außerdem müsse Deutschland jene Faktoren abstellen, die Menschen dazu brächten, unbedingt nach Deutschland zu wollen. „Die Botschaft der deutschen Migrationspolitik muss sein: Hier gibt es nichts zu holen.“
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