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CSU-Wittmann verteidigt die Migration-Grenzpolitik von Merz

Diskussion um Merz-Antrag

CSU-Abgeordnete Wittmann: Ich stehe zu meiner Entscheidung

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    Mechthilde Wittmann verteidigte beim Neujahrsempfang der Lindauer CSU das Vorgehen der Unionsfraktion im Bundestag.
    Mechthilde Wittmann verteidigte beim Neujahrsempfang der Lindauer CSU das Vorgehen der Unionsfraktion im Bundestag. Foto: Peter Mittermeier

    Als CSU-Innenpolitikerin hat Mechthilde Wittmann an dem Entwurf von Friedrich Merz zur Begrenzung der Migration mitgewirkt. Sowohl den Entwurf als auch das Vorgehen hält die Abgeordnete nach wie vor für richtig. „Ich stehe zu meiner Entscheidung“, sagte sie beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Lindau in Heimenkirch.

    Als Abgeordnete und örtliche Direktkandidatin bei der Wahl am 23. Februar war Wittmann Hauptrednerin bei dem Empfang. Eigentlich sollte sie zu dem Thema „Was muss sich in Deutschland ändern, um zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben“ sprechen. Aus aktuellem Anlass konzentrierte sich die 57-Jährige allerdings auf die Ereignisse der vergangenen Woche.

    Das Vorgehen von Merz und der breiten Mehrheit der Union hält sie für richtig. „Wir müssen handeln“, sagte sie nicht nur mit Blick auf die Attentate in Mannheim, Solingen, Magdeburg und aktuell Aschaffenburg. Mittlerweile werde die Kriminalitätsstatistik nicht mehr nach Herkunft der Täter aufgeschlüsselt. „Wir tun es nicht mehr, weil wir die Bevölkerung nicht beunruhigen wollen“, sagte sie.

    Die Verantwortung für die Entwicklung gibt sie rot und grün. Das Amt für Flucht und Migration hätte sechs Monate Zeit gehabt, um den Attentäter von Aschaffenburg - ein 28-jähriger Afghane - nach Bulgarien zurückzuschieben. Geschehen ist das nicht. Das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei aufgrund der hohen Zahl nicht mehr in der Lage, alle Fälle fristgerecht abzuarbeiten. Bereits im Herbst 2023 habe das BAMF in einem sechsseitigen Brief an das Innenministerium auf die außerordentliche Belastung hingewiesen, denen die Mitarbeiter nicht mehr lange standhalten könnten, zitierte sie aus dem Schreiben. Verbunden gewesen sei das mit dem Hinweis, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel nicht reichen würden und zudem weitere IT-Ausstattung nötig sei.

    „Es gibt Verantwortlichkeit für die Morde“

    Die Hoffnung auf mehr Mittel, die das BAMF mit dem Brief verbunden habe, erfüllte sich nicht. Im Gegenteil. Der Haushalt für 2025 sei um elf Prozent gekürzt worden, der beim Personal um zwölf Prozent. Der Kanzler, so die Abgeordnete, habe gelogen, als er behauptet habe, der Bund habe beim BAMF aufgestockt. „Es gibt eine Verantwortlichkeit für die Morde“, folgerte die Juristin.

    Sie unterstrich auch die Forderung nach einer Zurückweisung von illegalen Migranten an der Grenze. „Sechs Nachbarländer tun das seit Monaten. Offenbar scheint es rechtskonform zu sein“, sagte sie.

    Landrat: Ehrenamtliche ein Vorbild

    Seit vielen Jahren lädt die CSU vor allem Ehrenamtliche zu ihrem Empfang ein. Landrat Elmar Stegmann hob ihren Einsatz hervor. Ihnen liege eine funktionierende Gesellschaft am Herzen. Sie seien deshalb ein Vorbild. Von der Politik wünscht sich der Kreischef „fundierte Antworten und Verlässlichkeit“ bei drängenden Fragen. Stegmann: „Eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt, verantwortungsvoll handelt und Perspektiven eröffnet.“

    Der CSU-Kreisvorsitzende Uli Pfanner nannte mit der Klinikfrage, Wirtschaft und Wohnungsbau drei wichtige Themen. Wohnraum sei auch wegen des Zuzugs von Fachkräften nötig, Unternehmen nicht zuletzt wegen der kommunalen Finanzen. Schulen und Kitas könnten nur errichtet und erweitert werden, „wenn wir Gewerbesteuereinnahmen haben.“

    Grüner Bürgermeister: Politik Vorbild für Gesellschaft

    Markus Reichart, Bürgermeister in Heimenkirch und Mitglied der Grünen, hatte davor an die Politik allgemein appelliert. Die Dinge, die es zu lösen gilt, seien wichtig. Viel wichtiger sei aber, „wie gehen wir miteinander um“. Die Politik sei Vorbild für die Gesellschaft. Diesbezüglich könne man viel von der Kommunalpolitik lernen.

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