Soziale Netzwerke

Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht

Müssen Nutzer und Nutzerinnen auf Facebook ihren Klarnamen verwenden? Der BGH sagt: Nein, müssen sie nicht - zumindest in gewissen Fällen.

Müssen Nutzer und Nutzerinnen auf Facebook ihren Klarnamen verwenden? Der BGH sagt: Nein, müssen sie nicht - zumindest in gewissen Fällen.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Müssen Nutzer und Nutzerinnen auf Facebook ihren Klarnamen verwenden? Der BGH sagt: Nein, müssen sie nicht - zumindest in gewissen Fällen.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Facebook muss es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, dass seit langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen.
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dpa
27.01.2022 | Stand: 10:37 Uhr

Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam, entschied der dritte Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe. (Az. III ZR 3/21 u.a.) Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle.

Pseudonym auf Facebook: Netzwerk sperrte Accounts

Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt, weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte Facebook Recht gegeben.

BGH-Richter haben Fall nach alter Rechtslage entschieden

Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist".

Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält. Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter Rechtslage entschieden. "Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle begrenzt", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann.

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