Thüringen

AfD-Politiker Björn Höcke könnte Immunität verlieren

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke könnte seine Immunität verlieren. Am Mittwoch berät sich der Justizausschuss in Thüringen darüber.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke könnte seine Immunität verlieren. Am Mittwoch berät sich der Justizausschuss in Thüringen darüber.

Bild: Martin Schutt, dpa (Archivbild)

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke könnte seine Immunität verlieren. Am Mittwoch berät sich der Justizausschuss in Thüringen darüber.

Bild: Martin Schutt, dpa (Archivbild)

Der Thüringer Justizausschuss berät in einer Sitzung am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke.
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dpa
24.11.2021 | Stand: 13:15 Uhr

Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Anlass soll eine Rede von Höcke, der auch Chef der Thüringer AfD ist, in Sachsen-Anhalt sein.

Der Spiegel berichtete, dass Höcke eine Rede in Merseburg mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte am Mittwoch der dpa in Magdeburg, er habe deswegen am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte. (Lesen Sie auch: Jörg Meuthen geht – wird die AfD jetzt noch rechtsradikaler?)

Justizausschuss Thüringen berät am Mittwoch über Immunität von Höcke

Bei Twitter teilte Striegel den Spiegel-Artikel und schrieb dazu: "Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen." Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes. Ein Sprecher wollte aber keine Details nennen.

Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.

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