Neue Regeln für die Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber bremsen.
Bild: Moritz Frankenberg, dpa
Neue Regeln für die Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber bremsen.
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Neue Regeln für die Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber bremsen. Auf breitere Testpflichten müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor allem Nicht-Geimpfte einstellen. Es sei nötig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden."
Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber sollte auch noch weiter beraten werden. Er sieht ein Inkrafttreten an diesem Sonntag (1. August) vor. Die Regierung hatte den Starttermin aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige Abstimmungen verwiesen.
Vorgesehen war, dass der Entwurf im Umlaufverfahren zwischen den Ministerien weiter abgestimmt und beschlossen werden sollte. Dies könnte bis zu diesem Freitag geschehen. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus nannte die generelle Einreise-Testpflicht erneut unverhältnismäßig. "Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man aus einem Hochinzidenzgebiet einreist oder aus einem Land mit einer niedrigen Inzidenz." Die Regierung wiederhole zudem die Fehler des vergangenen Jahres: "Erst wenn die Sommerferien voll im Gange sind, wird über Testmaßnahmen für Reiserückkehrer diskutiert."
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die im Entwurf vorgesehene Regelung sinnvoll, dass Ungeimpfte aus Hochrisikogebieten in Quarantäne sollten, bis sie per PCR freigetestet seien. "Für Geimpfte und Genesene sollte es freie Fahrt geben. Damit wird die 4. Welle begrenzt", schrieb Lauterbach bei Twitter.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte der Staat die Kosten für geplante PCR-Tests für Rückkehrer aus Corona-Hochrisikogebieten übernehmen. Diese Tests seien erheblich teurer als Schnelltests, "für eine Familie kann das schnell mehrere hundert Euro betragen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb fordere ich, dass in diesen Fällen die Kosten für die PCR-Tests vom Staat übernommen werden." Der Urlaub dürfe nicht zur Kostenfalle werden.
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