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Die Lage am Morgen: Das bringt der Mittwoch

Ein von der Flut mitgerissenes Auto in Altenahr (Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung will am Mittwoch die Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen.

Ein von der Flut mitgerissenes Auto in Altenahr (Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung will am Mittwoch die Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen.

Bild: Boris Roessler/dpa

Ein von der Flut mitgerissenes Auto in Altenahr (Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung will am Mittwoch die Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen.

Bild: Boris Roessler/dpa

Die Bundesregierung will die Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen. Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen. Das bringt der Tag.
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dpa
21.07.2021 | Stand: 06:32 Uhr

Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Auf Antrag der AfD prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch (10.00 Uhr) Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl im Februar 2020. Damals war im Erfurter Landtag völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel hatte die Vorgänge einen Tag später bei einem Staatsempfang in Südafrika als "unverzeihlich" bezeichnet, das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden".

(Lesen Sie auch: Rede vom "Umbau des deutschen Volkes" und Kontakte in die rechte Szene: Wo steht die Allgäuer AfD?)

Bundesregierung will Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen

Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands will die Bundesregierung am Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein Aufbaufonds geplant.

(Lesen Sie auch: Sie warnten früh vor der Katastrophe: Allgäuer Wetter-Experte und Kollegen geben Einblicke in ihre Arbeit)

Karlsruhe urteilt über baden-württembergisches Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen. Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart.

Landtag diskutiert über verpatzte Auflösung

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Gericht

Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Der Thüringer Landtag wird sich am Mittwoch (Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit seiner gescheiterten Selbstauflösung befassen. Das Thema mit dem Titel "Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen zum 19. Juli 2021" wird auf Antrag der Linke-Fraktion aufgerufen. Nach Plänen von Linke, SPD und den Grünen hätte der Landtag am 19. Juli seine Auflösung beschließen sollen. Die Sondersitzung und die Abstimmung wurden abgesagt, weil sich abgezeichnet hatte, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt.

(Lesen Sie auch: AfD beantragt Misstrauensvotum: Björn Höcke tritt gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow an)

Daimler stellt Umsatz und Nettogewinn im zweiten Quartal vor

Der Auto- und Lastwagenbauer Daimler stellt am Mittwoch in Stuttgart seine vollständigen Geschäftszahlen für das zweite Quartal vor und macht in diesem Zuge auch erstmals Angaben zum Umsatz und zum Nettogewinn. In der Vorwoche hatte der Konzern bereits unter anderem seinen operativen Gewinn vor Zinsen und Steuern im Zeitraum zwischen April und Ende Juni bekanntgegeben - dieser lag mit 5,2 Milliarden Euro über den Markterwartungen.

BGH verhandelt im VW-Abgasskandal über Klagen gegen Autohändler

Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun. Vier Verfahren behandelt der achte Zivilsenat in Karlsruhe zu der Frage, ob die Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung bei Neuwagen mit dem Skandalmotor EA189 haben.

Rakete bringt neues Labor zur Raumstation ISS

-Die Internationale Raumstation ISS soll ein neues Labor bekommen. Eine Trägerrakete vom Typ Proton-M wird es am Mittwoch (16.58 Uhr MESZ) zum Außenposten der Menschheit in 400 Kilometer Höhe bringen. Sie soll vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der zentralasiatischen Republik Kasachstan abheben. An Bord ist das russische Modul "Nauka" (Wissenschaft), das bereits 2007 ins Weltall gebracht werden sollte.

(Lesen Sie auch: Sein Raumschiff war noch nie zuvor bemannt: Amazon-Gründer Bezos ins All geflogen)

Brisbane vor Kür zum Olympia-Gastgeber 2032

Mit der Wahl von Brisbane zum Gastgeber der Sommerspiele 2032 will das IOC am Mittwoch frühzeitig die Weichen für die olympische Zukunft stellen. Am zweiten und letzten Tag seiner 138. Session (ab 02.00 Uhr) will das Internationale Olympische Komitee die Vergabe-Entscheidung fällen. Die Metropole im australischen Queensland ist im Rahmen eines neuen Verfahrens der bevorzugte und einzige Bewerber für die Spiele in elf Jahren.